Die CDU-SPD-Koalition wird gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die durch das Verhalten von Linke/Piraten und Bündnis 90/Die Grünen verursachte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2011 für alle Beteiligten mit dem geringst möglichen zeitlichen Zusatzaufwand durchgeführt wird. Daher haben wir für alle Interessierten unsere politischen Statements zu einzelnen Tagesordnungspunkten schriftlich ausformuliert und stellen diese der Presse und im Internet öffentlich zur Verfügung. Die Beratungsdauer der heutigen Stadtverordnetensitzung wird damit erheblich verkürzt.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, sich zu sämtlichen Tagesordnungspunkten kurz zu fassen. Weiterhin wird zu den gemeinsamen Anträgen jeweils nur ein Vertreter der Koalition sprechen. Bei sechs Anträgen und einer möglichen Redezeit von fünf Minuten, verkürzt sich hierdurch die Sitzung um 30 Minuten. Anhand der vorgezogenen Magistratsvorlagen ergibt sich durch die möglichen Redebeiträge der Koalition à 3 Minuten eine Zeitersparnis von 24 Minuten. Mithin verkürzt sich die Stadtverordnetenversammlung insgesamt um ca. eine Stunde, wenn jeweils nur ein Vertreter der Koalition spricht.
Der Opposition stehen rechnerisch mindestens viereinhalb Stunden Redezeit zu, wenn auch sie sich auf einen Redner pro Punkt beschränkt. Dass jede Fraktion zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen kann, ist ihr demokratisch verbrieftes Recht. Ob es in jedem Fall erforderlich und klug ist, obliegt der Beurteilung der einzelnen Fraktion. Aus Sicht der Koalition ist entscheidend, dass heute die notwendigen Beschlüsse gefasst werden.
Der Ältestenausschuss hat am 8.12.2011 einstimmig vereinbart, dass ab 15 Uhr drei Fachausschüsse parallel zur letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres am 15.12.2011 tagen werden und die einzelnen Fraktionen bei Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung in dieser Zeit nach kompletter Fraktionsstärke ausgezählt werden. Die Fraktionen von Linke/Piraten sowie Bündnis 90/Die Grünen haben entgegen dieser einvernehmlichen Verabredung gezielt die Beschlussunfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung per Geschäftsordnungsantrag herbeigeführt. Rechtswirksame Beschlüsse waren daher nach der notwendigen Feststellung der Beschlussunfähigkeit durch den Stadtverordnetenvorsteher am 15.12. nicht mehr möglich. In Kenntnis dieses Sachverhalts hat die Große Koalition aus CDU und SPD den Oppositionsfraktionen angeboten, die politischen Diskussionen zur Tagesordnung I noch am letzten Donnerstag (15.12.) im Rathaus im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung zu führen und die Beschlüsse ohne weitere Diskussion in einem notwendigen Zusatztermin kurz und knapp nachzuvollziehen. Im Ergebnis kam dies aber nicht zustande. Aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit, eine Vielzahl von Beschlüssen mit Wirkung zum 01.01.2012 noch in diesem Jahr beschließen zu müssen, wurde es notwendig, das Gremium mit verkürzter Ladungsfrist noch in diesem Jahr erneut einzuberufen.
Darüber hinaus hatten die Koalitionsfraktionen den Oppositionsvertretern bereits frühzeitig zu verschiedenen Tagesordnungspunkten Vorgespräche und Mitwirkungsmöglichkeiten angeboten, die nur sehr eingeschränkt genutzt wurden. Die FDP hatte das Angebot zum Beispiel zur Vorbereitung des Bürgerbeteiligungsverfahrens für den Rhein-Main-Hallen-Standort gar nicht wahrgenommen. Die Bürgerliste hat die Runde kurz nach Beginn bereits wieder verlassen, nachdem ihre Standortvorschläge für den Neubau der Rhein-Main-Hallen keine Zustimmung fanden.
Alle auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehenden Magistratsvorlagen wurden bereits vor der Stadtverordnetenversammlung in den dafür zuständigen Fachausschüssen vorgestellt, beraten, diskutiert und anschließend dort auch zur Abstimmung gestellt. Der weit überwiegende Teil der Magistratsvorlagen war den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bereits lange Zeit vorher bekannt. Die durch den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden eingereichten Nachträge sind ein – insbesondere in der "Weihnachtssitzung" – absolut übliches und gängiges Verfahren. Die dort behandelten Themen sind allesamt keine neuen sondern entweder bereits angekündigte Steuer-/Bußgelderhöhungen oder Nachfolgeentscheidungen zu bereits vorgenommenen Grundsatzbeschlüssen (Zollspeicher Biebrich, DTM-Auftaktveranstaltung).
Auch weitere Bemühungen um ein hohes Maß an Fairness und Transparenz gegenüber den Oppositionsfraktionen führten nicht dazu, dass sich Bündnis 90/ Die Grünen und Linke und Piraten an die gemeinsam verabredeten Absprachen im Ältestenausschuss gehalten haben. "Offensichtlich ist die Kompetenz in Chaos größer als das Interesse an der Sache", kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz das Handeln oppositioneller Volksvertreter.
Kurzstatements von CDU und SPD zu einzelnen Tagesordnungspunkten:
Tierschutzkunde und Naturpädagogische Angebote für Kinder
Kinder und Jugendliche die in Großstädten wohnen, kommen trotz seit vielen Jahren erfolgreicher Angebote von z.B. Fasanerie, Biberbau und Kinderbauerhof immer noch zu selten im Alltag mit Tieren in Kontakt und können somit nicht den Umgang mit diesen erlernen. Um dem entgegen zu wirken, setzt sich die Koalition mit ihrem Antrag dafür ein, dass das bestehende Angebot an Tierschutzkunde und naturpädagogischen Angeboten erweitert wird, damit mehr Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit erhalten, diese Angebote wahrnehmen zu können.
Kommunale Beschäftigungs- und Eingliederungsmaßnahmen sichern
Mit dem Antrag zu kommunalen Beschäftigungs- und Eingliederungsmaßnahmen soll vor allem Langzeitarbeitslosen die Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt, berufliche Weiterbildung, qualifizierende Arbeitsgelegenheiten, berufliche Ausbildung und Bewerbungs-Coaching trotz der Kürzung der finanziellen Mittel durch den Bund ermöglicht werden. Denn wer Arbeitslose dazu bringen will, sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, muss für Qualifizierung und Ausbildung sorgen. Dennoch kann dieses städtische Programm nur eine Übergangslösung sein, denn die Förderung Langzeitarbeitsloser ist eine originäre Aufgabe des Bundes.
Raus aus der Transparenzdefensive Wiesbaden: transparent und bürgernah
Diesem Antrag können wir in dieser Form nicht zustimmen, denn gut gemeint, heißt noch lange nicht gut gemacht! Die von den Grünen geforderten Veränderungen hinsichtlich der Prozessabläufe zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sind in der vorgelegten Form viel zu pauschal und nebulös.
Beispiele:
Ziff. 1: Die Stadtverordneten müssen selbst festlegen, wo ihre Grenzen liegen, das kann und soll der Magistrat gar nicht.
Ziff. 3: Grundsätzlich richtig, die Forderung negiert aber die politischen Zusammenhänge, in denen wir alle arbeiten.
Ziff. 5: Wir lehnen nicht per se eine über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehende Bürgerbeteiligung ab, siehe Rhein-Main Hallen. Wir wollen darüber aber im Einzelfall entscheiden, nicht pauschal und nicht so inhaltsleer wie die Grünen dies hier fordern. Zudem zeigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit, dass es nicht an umfassenden Infos von Anfang an für die Bürgerinnen und Bürger fehlte sondern der Grad an Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit war noch nicht hoch genug als die Entscheidung im demokratischen Ablauf noch zu beeinflussen war.
Ziff. 6: Warum in Excel oder CSV, warum bis zur Kontenebene einsehbar? Das erscheint uns nicht zwingend.
Ziff. 8: Die Grünen scheinen die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu kennen; z.T. benennt die StVV selbst, dann liegt es nicht am Magistrat. Zum Teil wäre dieses Verfahren rechtlich unzulässig.
Fazit: Seriöse Arbeit sieht anders aus. Dem Antrag ist anzumerken, dass er mit allzu heißer Nadel gestrickt wurde. Die Grünen werden dazu auch nicht ernstlich die Zustimmung der Koalition erwarten.
Bürgerbefragung zum Standort Neubau Rhein-Main-Hallen
Die Rhein-Main-Hallen zählen zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Wiesbadens. Insgesamt hängen ca. 1000 Arbeitsplätze mittelbar oder unmittelbar vom Erhalt der Hallen ab. Die Rhein-Main-Hallen sind jedoch auch ein Symbol für Wiesbaden und prägen das Stadtbild, weshalb es eine schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe ist, den passenden Standort auszuwählen. Um allen Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern die Möglichkeit zu geben, sich an dem Standortverfahren zu beteiligen, soll eine Bürgerbefragung zum Standort stattfinden. Darüber hinaus hält die CDU-Fraktion auch eine repräsentative Befragung deren Ergebnis ohne Mobilisierungseffekte nach den Regeln der empirischen Sozialforschung ermittelt wird- für notwendig.
Grundvoraussetzung für die Befragung ist, dass nur solche Varianten abgefragt werden, die technisch und wirtschaftlich durchführbar sind. Die Planungen beginnen an der Südwand der Halle 5.
Schienengebundener ÖPNV in Wiesbaden und der Region
Wir begrüßen es sehr, dass das Projekt Schienengebundener ÖPNV im Detail geprüft und die Anmeldung für das Förderprogramm voran getrieben wird. Gleichzeitig sind die zu erarbeitenden Unterlagen wichtige und notwendige Entscheidungsgrundlagen, ohne die ein Verkehrsprojet dieser Größenordnung nicht verwirklicht werden kann. Die Koaltition erhofft sich von den Untersuchungen positive Signale und Ergebnisse, die eine realistische und zügige Umsetzung des Projektes WiBahn ermöglicht. Die Stärkung und Optimierung des ÖPNV in Wiesbaden ist nicht nur unter verkehrspolitischen Aspekten wichtig. Auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten (Abgas-, Lärm- und Feinstaubreduzierung) kann die Stadt Wiesbaden durch den schienengebundenen ÖPNV einen großen Schritt voran gebracht und fit für die Zukunft gemacht werden.
Parkhaus Coulinstraße Entscheidung über den zu realisierenden Entwurf
Das Parkhaus Coulinstraße ist durch seine zentrale Lage sowohl städtebaulich als auch verkehrlich von großer Bedeutung und muss aufgrund des baulichen Zustandes neu errichtet werden. Für die Koalition passt der im Rahmen des Architektenwettbewerbs prämierte Entwurf des Wiesbadener Architekturbüros Kissler + Effgen mit seiner geschwungenen Form und dem vorgestellten Lichtkonzept städtebaulich am besten in die sensible Umgebung. Er überzeugt vor allem auch aufgrund seiner detaillierten und von konstruktiver Sachkenntnis geprägten Voruntersuchung. Parallel zu den Planungen des Neubaus stehen außerdem die Schaffung einer attraktiven und offenen Verbindung zur Schützenhofstraße mit dem Schulberg sowie Maßnahmen zur Aufwertung und Belebung des Gemeindebadgässchens im Fokus der weiteren Ausführungsplanungen im Rahmen eines anstehenden Investorenwettbewerbs.
