SPD Wiesbaden: Lohnerhöhung bei WiBus bedeutet eine Stärkung des kommunalen Busverkehrs

„Die Wiesbadener SPD hat in den vergangenen Wochen intensiv an einer Verbesserung der Situation bei WiBus gearbeitet. Die nun vereinbarte Lohnerhöhung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und das erste greifbare Ergebnis unserer Bemühungen“, kommentiert Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, die von den Tarifpartnern für die WiBus-Fahrer ausgehandelte Lohnerhöhung von 6%.

„Es ist der Verdienst unserer neuen Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke, dass die Wiesbadener Verkehrspolitik wieder eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt“, so Volk-Borowski weiter. „Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht den Fehler begehen, uns nun gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und auf den ersten Erfolgen auszuruhen. Da wir uns als Koalition vorgenommen haben, ‚gleiche Beschäftigungsbedingungen für gleichartige Unternehmen‘ anzustreben, können die jüngst beschlossenen Verbesserungen nur der Anfang einer Reihe notwendiger Veränderungen sein. Die nächsten Baustellen sind nun eine Veränderung der Unternehmenskultur – sprich dem Umgang der Geschäftsleitung mit ihren Angestellten – sowie die strukturelle Neuorganisation des ÖPNV in Wiesbaden“, mahnt Volk-Borowski.

Mit Blick auf die für 2017 anstehende Neuvergabe der Busverkehre in Wiesbaden befürworte die SPD eine möglichst enge Zusammenarbeit und Verzahnung von WiBus und ESWE Verkehr. „Ein integrativer Verbund von WiBus und ESWE Verkehr ist das effektivste Mittel, um die Ungleichbehandlung von WiBus- und ESWE-Verkehr- Fahrern zu beenden“, stellt Volk-Borowski fest. Gleichzeitig gelte es auch, den Vorgaben der neuen EU-Regelungen zu entsprechen: Auf Grundlage der neuen EU-Verordnung 1370/2007 können Busverkehre künftig unter Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung direkt an kommunale Unternehmen vergeben werden. Die Kommune muss jedoch sicherstellen, dass die so betrauten Unternehmen unter direkter Kontrolle der Eigentümerkommune stehen. „Wir werden uns daher weiterhin für eine Verzahnung von WiBus mit ESWE Verkehr aussprechen“, so Volk-Borowski abschließend.