Das Wiesbadener Klimaschutzziel 20-20-20 20% CO2-Reduktion und 20 % Erneuerbare Energien im Jahr 2020 ist ambitioniert; das wissen alle im Umweltausschuss vertretenen Faktionen, fasst Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, die Ergebnisse der Diskussion der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses zusammen. Es ist der Verdienst des neuen SPD-Umweltdezernenten Arno Goßmann mit dem nun vorliegenden Klimaschutzbericht eine sachliche und fundierte Grundlage für die weitere Diskussion geschaffen zu haben.
Gleichzeitig ist es jedoch wenig hilfreich, wenn die Wiesbadener Grünen nun versuchen in der Frage der Kraft-Wärme-Kopplung kurz KWK einen künstlichen Dissens zum Zwecke der Eigenprofilierung zu konstruieren, kritisiert Ruf die Position der Grünen. Anders als von den Grünen behauptet, wird nämlich im vorliegenden Bericht die KWK mitnichten zu den erneuerbaren Energien gerechnet. Sie ist eine Ersatzmaßnahme und als solche auch stets transparent ausgewiesen und beziffert. Wenn wir jedoch wissen, dass unsere größten Defizite im Bereich der bis dato höchst ineffizienten Erzeugung von Heizenergie liegen, ist es wichtig dieses Thema genauer unter die Lupe zu nehmen.
Wenn die Grünen der Meinung seien, dass in den vergangenen Jahren in Wiesbaden zu wenig für den lokalen Klimaschutz getan worden sei, hätten sie im Übrigen völlig recht: Auch die SPD ist der Meinung, dass ein Erneuerbaren-Energien-Anteil von 3,1% viel zu wenig ist. Das Problem sei nur, dass gerade die vergangenen fünf Jahre in die Regierungszeit der Grünen in der Jamaika-Koalition und in die Amtszeit der Grünen Umweltdezernentin Rita Thies fallen würden. Wo sind denn die konkreten Pläne für die angeblich so realistischen 30 Windräder? Wo sind die Bürgerversammlungen auf denen in den vergangenen fünf Jahren für Akzeptanz für diese auch von der SPD forcierte Zukunftstechnologie geworben wurde? Wo sind denn die Grünen Ideen zum Erreichen der Klimaschutzziele?, fragt Ruf weiter. In Wahrheit sind wir doch in Wiesbaden in den letzten fünf Jahren über eine computergestützte Hochrechnung über die theoretischen Potentiale einzelner Standorte für Windkraftanlagen nicht hinausgekommen. Der neue Umweltdezernent Arno Goßmann hingegen hat direkt nach seinem Amtsantritt die konkrete Untersuchungen, u.a. auch des Standortes rund um den Dachskopf eingeleitet. Sobald in diesem Punkt belastbare Fakten vorliegen, werden wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung treffen. Dieser Prozess benötigt Zeit Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Und auch um die Akzeptanz vor Ort muss beharrlich geworben werden.
Zur Wahrheit gehöre zudem, dass die Wiesbadener Grünen ihre Zustimmung zum Biomassekraftwerk bislang verweigert hätten: Statt immer nur zu fordern, sind konkrete Vorschläge gefragt. In diesem Punkt ist das Biomassekraftwerk im Gegensatz zu 30 Wunsch-Windrädern nämlich immerhin ein konkretes Erneuerbare-Energien-Projekt
sicherlich ein gutes Beispiel.
Die Wiesbadener SPD steht uneingeschränkt zum Klimaschutzziel 20-20-20, resümiert Ruf. Dieses wurde einmütig von allen Fraktionen beschlossen. Wir laden daher alle Fraktionen ein, dieses Ziel gemeinsam zu verwirklichen.
Siehe auch: Pressemitteilung des Magistrates – Goßmann befremdet über Umweltausschussvorsitzenden
