Die SPD-Rathausfraktion spricht sich entschieden gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte aus. Bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe, teilt Stadtverordneter und beschäftigungspolitischer Sprecher Richard Altz mit.
Im vergangenen Monat hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der großen Koalition beschlossen, dass der Magistrat umgehend Gespräche mit der Landesregierung führen soll, damit die Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte nicht verkauft werden. Zudem soll der Magistrat sämtliche wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten und geeignete Maßnahmen prüfen, die den Erhalt der in Wiesbaden befindlichen günstigen Mietwohnungen langfristig sichern.
Mit dem geplanten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte wird laut Altz das Tafelsilber des Landes Hessen verscherbelt. Der Verkauf rettet auch nicht den Landeshaushalt, so Altz. Für die Mieterinnen und Mieter sei dies ein Schlag ins Gesicht. Die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum sollte eine Kernaufgabe des Landes sein, so Altz. Das Land habe den Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht versorgen könnten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die CDU/FDP-Landesregierung diese Aufgabe abstoßen möchte – während sie zugleich andere Beteiligungen, wie etwa an der Fraport AG, aufrecht erhält.
Altz, der als Klarenthaler Ortsbeiratsmitglied besonders betroffen ist, weißt darauf hin, dass die Leidtragenden des Verkaufes letztendlich die Mieterinnen und Mieter sind, die in den rund 5700 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Wiesbaden leben. Zahlreiche Mieterinnen und Mieter seien Rentner und Rentnerinnen oder Empfänger von Transferleistungen. Die betroffenen Mieter müssen auf eine sichere Zukunftsplanung bauen können, besonders die Mieter mit unterdurchschnittlichem Einkommen, sagt der wohnungspolitische Sprecher Jürgen Becker. Wir stehen an der Seite der Mieter, sagt Richard Altz abschließend.
