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Zum Neubau der Rhein-Main-Hallen

Die Rhein-Main-Hallen (RMH) tragen wesentlich dazu bei, dass sich die Landeshauptstadt Wiesbaden als attraktiver Messe-, Ausstellungs- und Kongressstandort positionieren kann. Sie sind ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und zeichnen sich mittelbar für viele Arbeitsplätze in der Gastronomie und im Einzelhandel verantwortlich.

Aus baulicher Sicht ist ein Neubau zwingend erforderlich. Die RMH entsprechen schon lange nicht mehr dem Stand der Technik. Da die einzelnen Hallenteile nur über Treppen verbunden sind, Böden und Decken vielfach nicht mehr die im heutigen Messe- und Kongressgeschäft notwendigen Lasten aufnehmen können und viele Hallen durch ungleichmäßig angeordneten Säulen regelrecht verbaut sind, kommt eine Sanierung im Bestand nicht in Betracht. Aus brandschutztechnischen Gründen können die Hallen nur noch bis zum Jahr 2016 betrieben werden.

Als Ersatzstandort wurde zunächst das Areal der Commerzbank und des „Giraffenkäfigs“ an der Wilhelmstraße ins Auge gefasst. Eine erste Prüfung förderte jedoch schwerwiegende städtebauliche, denkmalschutzrechtliche und verkehrliche Probleme zu Tage. Auch würden alleine Kauf und Abriss des nutzlosen Commerzbankgebäudes über 30 Mio. EUR verschlingen. Auf Druck der SPD-Fraktion wurde daher die sog. modifizierte Verschiebevariante – im Kern ein Neubau der RMH auf dem Areal des heutigen Ladehofes der RMH – mit in die Prüfung aufgenommen.

Von unserem ehemaligen Stadtentwicklungsdezernenten Jörg Jordan wurde zusätzlich noch die Idee ins Spiel gebracht, mit dem Neubau der RMH den Bau eines neuen Wahrzeichens – beispielsweise in Form einer Aussichtskuppel auf den RMH – zu verbinden. Diese „Wahrzeichenvariante“ wird auch von unserem Koalitionspartner mitgetragen.

Der endgültige Standort für die RMH soll nun im Rahmen einer großangelegten Bürgerbeteiligung ermittelt werden. Aus formalen Gründen – die Hess. Gemeindeordnung verbietet es leider der Stadtverordnetenversammlung einen Bürgerentscheid zu initiieren – wird die letzte Entscheidung jedoch beim Stadtparlament liegen. Für die SPD steht jedoch fest, dass das Ergebnis der Bürgerbeteiligung politisch bindend ist.

Die Bürgerbeteiligung soll modular aufgebaut sein und Modellcharakter für zukünftige Projekte haben. Dabei wird die eigentliche Befragung aus zwei miteinander kombinierten Bausteinen bestehen: In einer offenen Bürgerbefragung werden alle Wiesbadnerinnen und Wiesbadener die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zum Standort der neuen RMH in Form eines Fragebogens kund zu tun. Gleichzeitig soll derselbe Fragebogen mehr als 1.000 zufällig ausgewählten Wiesbadnerinnen und Wiesbadenern im Rahmen einer klassischen Meinungsumfrage vorgelegt werden. Der Fragebogen soll nicht nur Fragen zum eigentlichen Standort enthalten, sondern auch auf die Motive der Befragten – wie wichtig ist beispielsweise der Denkmalschutz im Vergleich zu den wirtschaftlichen Argumenten, welche Rolle spielt die Art der Architektur – eingehen. Daneben werden auch die „klassischen“ Instrumente der Bürgerbeteiligung (wie zum Beispiel Bürgerversammlungen) nicht zu kurz kommen. Die Bürgerbefragungen werden sich zunächst nur mit der Frage der Standortbestimmung befassen. Die konkreten architektonischen Details werden in einem anschließenden Architektenwettbewerb ermittelt werden. Die Bürgerbeteiligung soll zudem von einem breit angelegten Informationsangebot – Ausstellungen, Broschüren, Presseveröffentlichungen und Webangebote – flankiert werden.

Gerade aus dem Vergleich der unterschiedlichen Befragungs- und Beteiligungsformen und aus den Fragen nach der Motivation werden spannende Ergebnisse erwartet, welche sich sicherlich auch für zukünftige Projekte verwerten lassen. Die SPD will mit der Bürgerbeteiligung zu den RMH endlich auch in Wiesbaden neue Wege beschreiten und aufzeigen wie moderne, zeitgemäße Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten aussehen können. Die Bürgerbeteiligung verfolgt das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aktiv in die Planungen einzubinden und gleichzeitig eine hohe Akzeptanz für das wahrscheinlich wichtigste städtebauliche Projekt der kommenden Jahre herstellen. Aus diesem Grund ist ebenfalls geplant auch die übrigen Planungphasen des Neubaus der RMH mit einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung zu begleiten.

Die Wiesbadener SPD ist in diesem Prozess gefordert, Stellung für die aus Ihrer Sicht optimalste Variante zu ergreifen und innerhalb der Bürgerschaft aktiv für ihre Position zu werben. Die inhaltliche Positionierung der SPD soll auf dem Parteitag am 16. und 17. März 2012 erfolgen.