„Immer mehr Experten fordern von der Bundesregierung, auf die Einführung des so genannten Betreuungsgeldes zu verzichten“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Dennis Volk-Borowski. „Verschiedene Studien belegen, dass die Einführung einer solchen Leistung sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und dazu verfassungsrechtlich problematisch ist“.

"Der Gesetzgeber schafft damit finanzielle Anreize, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen. Bundesfamilienministerin Schröder sollte statt dieser „Fernhalteprämie“, die für die Nichtinanspruchnahme einer Krippe gezahlt werden soll, lieber das Ziel verfolgen, den weiteren Ausbau von Krippen, Ganztagsangeboten in Kitas und von Ganztagsschulen voranzutreiben, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird.", so Volk-Borowski weiter.
„Das Betreuungsgeld ist ein Fehlanreiz, der sich negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen sowie die Verwirklichung der Lebensentwürfe von Familien auswirken wird. Das führt auch angesichts der ungleich verteilten Bildungschancen von Kindern in die falsche Richtung. Richtig ist deshalb der Weg, den die Landeshauptstadt Wiesbaden beschreitet. Diese hat einen weiteren, massiven Ausbau von Krippenplätzen beschlossen.", erläuterte der Sozialdemokrat.
„Da sich etwa die Hälfte der Eltern mit einem Kind unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz wünscht, wurde in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD festgelegt, dass bis 2016 ein bedarfsgerechter Ausbau hin zu einer Versorgungsquote von 48 Prozent erfolgen soll. Damit liegen wir in Wiesbaden deutlich über der 2008 von der Großen Koalition auf Bundesebene beschlossenen Versorgungsquote von 35 Prozent“, so Volk-Borowski weiter.
Dazu werden dem städtischen Haushalt zu den jetzt schon bestehenden Kosten bei der Kinderbetreuung im Jahr 2012 zehn Millionen und im Jahr 2013 11,3 Millionen Euro für den Ausbau der Krippenplätze zugesetzt. Dies betrifft allein die Betriebs- und Personalkosten. Die Kosten für zusätzliche Baumaßnahmen sind hier noch nicht inbegriffen.
„Statt der „Herdprämie“ ist es darum wesentlich besser, wenn die Bundesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärkt, damit diese die Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht ausbauen können. Darauf zielt auch ein Antrag, den die SPD-Fraktion am Donnerstag in den Bundestag einbringen wird“, so der Wiesbadener SPD-Vorsitzende abschließend.