„Das Gerichtsurteil bedeutet Sicherheit für den Fortbestand der Horst Schmidt Kliniken und Sicherheit für die Arbeitsplätze der Mitarbeiter“, zeigte sich gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Gerich erleichtert und zufrieden über den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Dieser hatte am Mittwoch das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt. Damit haben die Richter den Weg frei gemacht für den Teilverkauf der Horst Schmidt Kliniken an die Rhön Klinikum AG. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist unanfechtbar.
„Der Finanzierungsvorschlag der Betreiber des Bürgerbegehrens war völlig unzureichend. Er verfolgte lediglich das Ziel, das Projekt zu verhindern. Das war destruktiv“, kritisierte Gerich erneut die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Wenn die Verkaufsfrist wegen des Bürgerbegehrens ohne Vertragsabschluss verstrichen wäre, wäre vielleicht der Investor abgesprungen oder hätte sich das Angebot verschlechtert – mit all den finanziell negativen Folgen für die Stadt.
„Kein Sozialdemokrat kann sich ohne Wenn und Aber darüber freuen, wenn städtische Kliniken einen Partner beteiligen müssen“, betont der gesundheitspolitische Sprecher Stephan Belz.
Mit dem neuen Partner, der Rhön Klinikum AG, sollen die Horst Schmidt Kliniken wieder auf wirtschaftlich gesunde Füße gestellt werden, so Sven Gerich. Insgesamt verpflichte sich der künftige Partner dazu, Schulden der Kliniken von bis zu 110 Millionen Euro zu übernehmen – „ein auch für den städtischen Haushalt wichtiges Ergebnis“. Gerich weiter: „Der Einstieg des strategischen Partners sichert die hochwertige Medizin und Pflege, zeigt eine wirtschaftliche Perspektive auf und gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit.“