SPD Wiesbaden begrüßt das Leipziger Urteil zum Nachtflugverbot

„Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Haltung der SPD zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt hat“, erklärte der Wiesbadener Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth. Die SPD in Hessen hatte von Anfang an Flughafenausbau und Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr als die zwei Seiten ein und derselben Medaille gesehen.

„Und noch mehr freut mich das Leipziger Urteil für die von Fluglärm Betroffenen“, so der SPD-Politiker. „Sie wurden von der schwarz-gelben Landesregierung hintergangen, indem diese Nachtflüge genehmigt hat, die vorher im Mediationsverfahren ausgeschlossen worden waren. Nun hat das Gericht mit seiner Entscheidung dafür gesorgt, dass das Mediationsergebnis endlich umgesetzt werden kann.“

„Jetzt ,wo die Landesregierung endlich die angeblich immer gewünschte Rechtssicherheit hat, muss sie zusätzlich nachholen, was in den vergangenen Jahren verschlafen wurde, nämlich die Umsetzung von geeigneten Schallschutzmaßnahmen, um auch am Tag die Lärmbelastung zu senken. Hier ist seit dem Jahr 2000 nichts passiert“, so Ernst-Ewald Roth, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Wiesbaden ist.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat jedoch auch positive Auswirkungen auf Wiesbaden: „Die Bewohner der betroffenen Stadtteile haben nun endlich die Gewissheit, dass zumindest die Nachtruhe in der sog. Kernnacht von 23 bis 5 Uhr gesichert ist und nicht durch zusätzliche Flüge gestört wird“, kommentiert Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD Rathausfraktion, das Urteil der Leipziger Richter.

„Und auch in den angrenzenden Randstunden, d.h. in der Zeit von zehn bis elf und von fünf bis sechs wird es zukünftig ruhiger werden,“ führt Ruf weiter aus. Schließlich habe das Gericht auch die die kritischen Lärmspitzen um kurz vor elf und um kurz nach fünf kritisiert und festgestellt, dass die Randzeit nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden dürfe.

Zusammen mit Anhebung der Überflughöhen sei so die Belastung der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener spürbar zurückgegangen. „Es ist auch den beharrlichen Bemühungen unseres Bürgermeisters und Umweltdezernenten Arno Goßmann zu verdanken, dass die die Mindestflughöhe für den sogenannte nördlichen Gegenanflug um rund 300 Meter angehoben wird und in den Randstunden mit dem konstanten Sinkflug (CDA) ein lärmminderndes Verfahren erprobt wird. Wir werden uns sicherlich nicht auf dem Erreichten ausruhen, befinden uns jedoch in der Summe auf einem guten Weg“, fasst Ruf abschließend zusammen.