Bei der Entwicklung von Bauland soll es nach dem Willen der Wiesbadener SPD künftiger gerechter zugehen. Wenn die Landeshauptstadt Wiesbaden neue Flächen ausweist, wenn also aus günstigem Ackerland kostbarer Baugrund wird, entstehen durch die Wertsteigerung der Grundstücke bei den Eigentümern hohe Gewinne. Gleichzeitig müssen jedoch für die Herstellung der notwendigen Infrastruktur Straßen, Grünanlagen, Schulen und Kitas enorme Summen aufgewendet werden. Kosten, die zunächst von der Allgemeinheit getragen werden, erläutert Vera Gretz-Roth, planungspolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, das grundsätzliche Problem. Die Landeshauptstadt München hat als Antwort für diese Herausforderung bereits 1994 das Konzept der Sozialgerechten Bodenordnung entwickelt. Dieses Konzept kann auch auf Wiesbaden übertragen werden und bietet und eine fachlich anerkannte Lösung auf diese Problemstellung
Die Koalition aus SPD und CDU hat daher im vergangen Planungsausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, welcher sich mit der Einführung des Münchner Modells beschäftigt. Dieses beruht auf der Grundüberlegung, dass sich die sog. Planungsbegünstigten auf Basis eines standardisierten Verfahrens maßgeblich an den Kosten der notwendigen Infrastruktur beteiligen. Zusätzlich sind sie verpflichtet, einen angemessenen Anteil des neuen Baulandes dem geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite wird sichergestellt, dass den Planungsbegünstigten ein garantierter Anteil des Wertzuwachses verbleibt. Das normierten Regelwerk führt zudem zu einer maßgeblichen Beschleunigung des Verfahrens. Da von vorneherein ersichtlich ist, welche Kosten auf potentielle Investoren zukommen, herrscht bereits in einer sehr frühen Phase des Verfahrens Planungssicherheit.
Natürlich ist auch die Landeshauptstadt Wiesbaden in der Vergangenheit immer bestrebt gewesen, die Eigentümer an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Da es jedoch bislang in jedem Einzelfall den Beteiligten Stadtplanungsamt, Eigentümern und Investoren oblag, sich in zeitaufwändigen Verhandlungen zu einigen, haben wir auch in jedem Einzelfall ein individuelles Ergebnis erhalten. Dies führt zu völlig unterschiedlichen Beteiligungsquoten der Investoren und in der Folge zu Wettbewerbsverzerrungen, hohen Verwaltungskosten und teilweise empfindlichen finanziellen Einbußen der Stadt. fährt Gretz-Roth fort. Diese Nachteile wollen wir künftig vermeiden und gleichzeitig das Verfahren zum Wohl aller Beteiligten beschleunigen. Wir werden daher gemeinsam mit unserem Koalitionspartner aus dem Münchner Modell ein Wiesbadener Modell machen.
