Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dennis Volk-Borowski, hat keinerlei Verständnis für die Kritik des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Petermartin Oschmann, an der Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke. Oschmann hatte der Dezernentin vorgeworfen, im Haushalt für die Neugestaltung des Platzes der deutschen Einheit keine Mittel eingeplant zu haben. „Der Kämmerer Dr. Helmut Müller hat doch die Dezernate auf Eckwerte im Haushalt gepresst, da waren Prioritäten zu setzen und das führte eben dazu das nicht alles Wünschenswerte, ja nicht einmal alles Notwendige angemeldet werden konnte“, so Volk-Borowski. Auch CDU-geführte Dezernate hätten deswegen für einige Projekte überhaupt kein Geld bereitstellen können. So seien beispielsweise von Dezernentin Birgit Zeimetz keine Mittel für das Kinderspielplatzprogramm, für Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe sowie Baumscheiben-Patenschaften vorgesehen gewesen. Erst die Koalition habe entsprechende Gelder – in Summe rund 600.000 Euro – in den Doppel-Haushalt 2012/2013 einstellen müssen.

Zudem sei en die Äußerungen von Oschmann gerade in dem gewählten Beispiel auch noch sachlich falsch. Mörickes Dezernat habe mit einer Sitzungsvorlage im März 2012 die Finanzierung des Projektes in Höhe von 1,9 Mio. Euro über den Magistrat in den Finanzausschuss eingebracht (dies entspricht der dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Juni 2008 zugrundeliegenden Kostenschätzung der SEG). Der Finanzausschuss hat die Sitzungsvorlage in seiner Sitzung im Mai zurückgestellt und mittlerweile einen Betrag von 1,2 Millionen Euro für die Maßnahme für den Haushalt 2013 beschlossen.

„Herr Oschmann sollte also mit solchen vorschnellen Äußerungen besser vorsichtig sein“, sagte Dennis Volk-Borowski. Solche haltlosen Vorwürfe seien einer vertrauensvollen und sachlich orientierten Zusammenarbeit abträglich. „Vielleicht sollte Herr Oschmann besser bei den eigenen Dezernenten aufpassen.“