Umzug US-Army: Transparenz dringend geboten

Als „Paradebeispiel“ wie nötig mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Verlagerung des US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden ist, bezeichnet der SPD-Planungspolitiker Jürgen Becker die nun aufgeworfene Diskussion um die zweite Zufahrt zum Army-Airfield in Erbenheim.

„Als Umwelt- und Planungspolitiker konnten wir die Anforderung zwar in den entsprechenden Ausschüssen lesen, auch im Ortsbeirat wurde diese Anfrage thematisiert. Aber die jetzt aufgetretene Unruhe in Erbenheim ist doch verständlich, wenn solche Planungen im Vorfeld nicht auf breiter Basis öffentlich kommuniziert werden“, so Becker. „Wie viele Bürgerversammlungen gab es denn im Vorfeld des US-Umzuges? Wie häufig standen die Verantwortlichen denn den Bürgerinnen und Bürgern der östlichen Vororte Rede und Antwort und haben in klaren Worten beschrieben, was auf die Stadtteile zukommt“, fragt der Stadtverordnete aus Erbenheim auch durchaus selbstkritisch.

Becker appelliert deshalb an die Stadtspitze und die US-Streitkräfte so bald wie möglich eine Übersicht über sämtliche Planungen und Folgen des Umzugs vorzulegen – nicht immer nur zu reagieren, wenn die Wut in einem der Bereiche – seien es der Fluglärm, die Verkehrsbelastung oder der Landverbrauch – überkoche. Die Koalition habe aus diesem Grund im letzten Planungsausschuss vor den Sommerferien einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt.

„Es ist schade, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Projekten immer nur die Vorteile aufgezählt bekommen, die negativen Folgen aber ausgespart werden.“ Gerade dieses Vorgehen führe zur viel zitierten Politikverdrossenheit, wenn nämlich die Folgen einer Entscheidung verschwiegen würden, bis die Bürger keine Einflussmöglichkeit mehr hätten.

Becker fordert vom Oberbürgermeister daher eine umfassende Öffentlichkeitskampagne zu den positiven und negativen Folgen des Umzugs der US-Streitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden, „einschließlich“, so Becker abschließend, „der Auswirkungen des steigenden Flugverkehrs, der Anforderungen auf dem sowieso schon angespannten Mietmarkt, der verkehrlichen Belastung der umliegenden Ortsteile und des Landverbrauchs im dicht besiedelten Wiesbaden.“