Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Wiesbadener SPD auf die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters. Denn so Volk-Borowski: Alle nötigen Informationen zur verkehrlichen Anbindung des Army Airfields finden sich in der einschlägigen Beschlussvorlage des Magistrates wieder.
Wie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Hans-Martin Kessler (CDU) bereits zu Recht in einer Pressemitteilung bemerkt habe, sei die Vorlage über die Einrichtung eines weiteren Zugangskontrollpunktes im Oktober 2011 vom Magistrat, im November 2011 dann von den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Mehr noch: Der Magistrat hat sich unter der Leitung des Oberbürgermeisters zweimal mit der Angelegenheit befasst. Beim zweiten Mal hat er sogar die Kritik des Ortsbeirates Erbenheim übernommen. Der Ortsbeirat bemängelte, dass das Erbenheimer Straßennetz bereits heute vollständig überlastet und die verkehrliche Erschließung in keiner Weise gesichert sei. Auf Antrag des Oberbürgermeisters und Kämmerers wurde dann beschlossen, dass etwaige Kosten, u.a. auch für den Straßenausbau, von den beteiligten Dezernaten zu tragen seien. Bereits hier wurde also der Zusammenhang zwischen der neuen Einfahrt und dem Straßenausbau problematisiert. Und auch der Mittelweg findet sich in Vorlage wieder.
Das Verhalten des OB sei durchaus typisch. Dennis-Volk-Borowski: Vermeintlich prestigeträchtige Aufgaben werden vom Oberbürgermeister gerne mal zur Chefsache erklärt. Die Fachdezernate haben dann zurückzustehen und sämtliche Kontakte und Informationen laufen im OB-Büro zusammen. Wenn dann etwas schief läuft, sind jedoch immer die anderen Schuld. Wir konnten dies mit der Feuerwehr erleben, die just einen Monat vor der Bekanntgabe einer gerichtlichen Auseinandersetzung um Dienstzeiten und Überstunden in die Verantwortung des Personaldezernates wechselte, und wir erleben es nun beim Ausbau des Army Airfields.
Der OB habe sich persönlich für den Ausbau der Airbase als Hauptquartier stark gemacht. Sämtliche Gespräche mit den Amerikaner seien allein vom OB geführt worden. Als dann jedoch klar wurde, dass der Fluglärm in Erbenheim zunehmen wird, musste der OB von den Ortsbeiräten regelrecht zu einer Informationsveranstaltung gezwungen werden. Und heute, wo es um die Landnahme und um zusätzlichen Verkehr geht, ist auf einmal die Verkehrsdezernentin schuld.
Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte sich der OB seiner Verantwortung stellen, endlich umfassend informieren und der Öffentlichkeit seine Politik erklären, fordert daher Volk-Borowski abschließend. An diese Pflicht haben wir ihn bereits im Juni in einem Antrag im Planungs- und Verkehrsausschuss erinnert.
