„Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland ist in Gefahr“, so Simon Rottloff, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Wiesbaden in seinem Fazit zu einer Informationsveranstaltung der AfA Wiesbaden zu „Solvency II“ am 27.09.2012.
Solvency II ist ein Gesetzespaket der Europäischen Kommission, dessen In-Kraft-Setzung aufgrund seiner enormen Komplexität immer wieder verschoben wird. Im Kern geht es darum, dass die betriebliche Altersvorsorge privaten Lebensversicherungen gleichgestellt werden soll.
Dies bedeutet, dass die Pensionskassen den gleichen Vorgaben zum Schutz gegen Insolvenzen unterliegen sollen wie die klassischen Lebensversicherungen – ungeachtet der Tatsache, dass die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland bereits heute besonders strengen Auflagen durch die Bafin unterliegen. Müsste die betriebliche Altersvorsorge zusätzlich noch nach den Regelungen von Solvency II abgesichert werden, hätte dies massive Auswirkungen auf die Höhe der Betriebsrenten der Beschäftigten; auch die Beiträge für die Unternehmen würden massiv ansteigen, wodurch diese davon abgehalten werden würden, weiterhin betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten anzubieten.
In konzentrierter Atmosphäre informierten und diskutierten rund 40 SPD-Mitglieder und Gewerkschaften diese Problematik.
Sehr anschaulich verdeutlicht wurden die Auswirkungen für in Wiesbaden beschäftigen Arbeitnehmer von Infraserv durch einen Vortrag von Frank Niebergall, dem Betriebsratsvorsitzenden von Infraserv Höchst, sowie von Wolfgang Koberski, Mitglied des Vorstandes der in Wiesbaden ansässigen Zusatzversorgungskasse der Bauwirtschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Baubranche.

Rottloff zeigte sich angenehm überrascht, dass so viele Interessierte der Einladung zu einer Informationsveranstaltung zu diesem komplexen und „trockenen“ Thema gekommen waren.
Der stellvertretende Landesbezirksleiter der IG BCE, Osman Ulusoy erläuterte welche Möglichkeiten die Gewerkschaften wahrgenommen haben, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen zu schützen.

„Gewerkschaften und SPD müssen gemeinsam Einfluss nehmen und das Thema in die Öffentlichkeit tragen, um die betriebliche Altersversorgung in Deutschland zu schützen“, so Rottloff in seinem Schlusswort.