„Da soll mit gefährlichen Halbwahrheiten Meinung gemacht werden“, kritisiert der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Dennis Volk-Borowski die Umfrage zur Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde in geschlossenen Ortschaften. Im Rahmen der Online-Umfrage hatten die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger vom 20. August bis 16. September 2012 die Möglichkeit, hierzu ihre Meinung zu äußern.
„Die Frage ist nur, warum eigentlich will die Stadt das wissen?“, so Volk Borowski. Die Einführung einer flächendeckenden 30er-Zone falle überhaupt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt. Rechtlich gebe es für das abgefragte Projekt keine Chance. „Die hessische Landesregierung hatte das Vorhaben der Stadt Frankfurt, während der Nachtstunden testweise Tempo 30 auf einigen Hauptverkehrsstraßen einzuführen, gestoppt“, weiß Volk-Borowski. Und politisch wird eine solche Einführung in Wiesbaden auch von niemandem diskutiert. „Das Thema der Umfrage geht an sämtlichen Realitäten vorbei“, ärgert sich der SPD-Vorsitzende.
Die Untersuchung gebe das vermeintlich klare Ergebnis auch gar nicht her, außerdem könne man keinerlei seriöse Aussage in der Befragung erkennen „Autofahrende Männer mit Internetanschluss sprechen sich mehrheitlich gegen Tempo 30 im Stadtgebiet aus“, stellt Volk-Borowski das Umfrageergebnis klar. 75% der Teilnehmer seien Männer gewesen, 66% Autofahrer. Repräsentativität sei überhaupt nicht gegeben und schien auch gar nicht beabsichtigt. Auch kritisierte Volk-Borowski, dass diese Abstimmung in keinster Weise durch flankierende Informationsmaßnahmen begleitet wurde. „Bürgerbeteiligung funktioniert leider nicht einfach per Online-Umfrage, sondern nur mit Sinn und Verstand“, so Volk-Borowski abschließend und freut sich auf weitere Umfragen der Landeshauptstadt mit ähnlichem Wiesbadener Bezug wie „Wer wird Deutscher Fußballmeister? Oder: Wie war eigentlich ‚Wetten dass..?