Simon Rottloff: NPD-Verbot ist richtiges Zeichen für Gesellschaft

Als ein richtiges Zeichen für die Gesellschaft bezeichnet der Wiesbadener SPD-Bundestagskandidat ein mögliches NPD-Verbotsverfahren und zeigt damit eine klare Kante. „Bundesinnenminister Friedrich muss endlich Position beziehen und sich deutlich für ein Verbotsverfahren aussprechen. Eine Partei mit rechtsextremen Gedankengut darf in Deutschland nicht vom Staat profitieren, eine Partei wie die NPD muss mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden“, so der 35-jährige Rottloff.

Der Gewerkschafter und Sprecher für Arbeitnehmerfragen der Wiesbadener SPD verwies darauf, dass die Bundesländer geschlossen auf ein Verbotsverfahren hinsteuern und appellierte diesbezüglich ebenfalls besonders an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).

„Es ist unverantwortlich und den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen nicht zu vermitteln, warum man sich in Hessen, als einziges Bundesland neben dem Saarland, nicht für ein Verbotsverfahren ausgesprochen hat.“ Rottloff fordert daher Ministerin Dr. Kristina Schröder auf, ebenfalls für ein NPD-Verbotsverfahren öffentlich Stellung zu beziehen und auf ihren Kabinettskollegen Friedrich sowie CDU-Landesvorsitzenden Bouffier einzuwirken.