Prioritäten richtig gesetzt

Dank höherer Einnahmen durch die Gewerbesteuer und weil die Risikovorsorge in Höhe von 35 Millionen Euro, die der Kämmerer im Haushalt eingeplant und nicht gebraucht hat, wird die Stadt Wiesbaden das vergangene Haushaltsjahr nicht mit einem Defizit sondern ausgeglichen abschließen. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion erklärt, dass ein ausgeglichener Haushalt machbar sei. „Wenn es nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der CDU-Fraktion gegangen wäre, wäre nur gespart und nicht in Projekte investiert worden“, so Horschler. Wie man nun sehe, sei es richtig gewesen trotz des Sparzwangs in neue Krippenplätze, den Bau von Sozialwohnungen und die Förderung von Einrichtungen zu investieren.
Weitere wichtige Themen im Haushalt waren: Zu den sechs bestehenden Kinder-Eltern-Zentren (KiEZ) werden in 2013 zwei weitere hinzukommen. Mit der Zusetzung von zunächst vier Stellen erfährt die seit Jahren chronisch unterbesetzte Bezirkssozialarbeit eine Stärkung und Anerkennung. Und mit der Einrichtung eines Gemeinwesen-Projekts im Schelmengraben wird der Stadtbezirk nach Vorbild des Projekts "Soziale Stadt" aufgewertet.

Verantwortung bei knappen Kassen heißt eben Prioritäten setzen. „Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt geht es aber vor allem um Schwerpunktsetzung“, so Horschler. Eine einseitige Sparpolitik, die Zukunftsaufgaben und Gestaltungwillen missachtet, hat die SPD Fraktion von vornherein ausgeschlossen. Der Doppelhaushalt sei für die Jahre 2012 und 2013 aber auf Druck der SPD kein reiner Sparhaushalt. Ziel war und ist es, Projekte und Maßnahmen in Angriff zu nehmen und umzusetzen, ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt einzuschränken.