Der SPD-Bundestagskandidat Simon Rottloff wirft der CDU-Familienministerin Kristina Schröder verlorene Jahre in der Familienpolitik vor. Frau Schröder sollte endlich ihre rückständige Politik ändern, fordert Rottloff. So werde beispielsweise das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD wieder abgeschafft.
In einer Regierungsstudie wird der deutschen Familienpolitik laut dem Spiegel ein lausiges Zeugnis ausgestellt. Manche der teilweise milliardenteuren Maßnahmen seien "wenig effektiv", andere "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv. Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Dies ist ein verheerendes Urteil für die Bundesregierung und für Familienministerin Kristina Schröder persönlich, kommentiert Simon Rottloff den Spiegel-Bericht. Der Umstand, dass das Ministerium von einem Zwischenbericht spreche, lasse vermuten, dass ähnlich wie beim Armutsbericht das Ergebnis noch geschönt werden solle.
Nach den Informationen erweise sich etwa das Kindergeld als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Und die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung nennen die Gutachter sogar "besonders unwirksam". Was wir brauchen, sind effektive Mittel, um die Situation von Eltern und den Ausbau von Betreuung zu verbessern. Herdprämie, Ehegattensplitting und auch die beitragsfreie Krankenversicherung sind dabei Beschäftigungshemmnisse für Frauen und gehören daher abgeschafft bzw. überarbeitet Gerade auch Wiesbaden würde davon profitieren, wenn mehr Geld vom Bund für Betreuung fließen würde.
Simon Rottloff fordert deshalb:
Die Neugestaltung des Ehegattensplittings hin zur Förderung von Familie, nicht der Hausfrauenehe (Stichwort: Herdprämie);
Den massiven Ausbau von Betreuungsplätzen sowie die qualitative Verbesserung der Betreuung. Dazu gehöre auch bessere Bezahlung und höhere Wertschätzung der Betreuungsarbeit;
Die Finanzierung z.B. durch Verzicht auf Gießkannenförderung mit Kindergeld und durch Verzicht auf unsinniges Betreuungsgeld.
Eltern sollten wählen können. Wer möchte, sollte gerne zuhause bleiben und seine Kinder selbst betreuen können. Aber vorrangiges Ziel des Staates müsse es sein, die geringen Mittel auf diejenigen zu konzentrieren, die auf zwei Hauptverdiener angewiesen seien.
