Was wir brauchen, sind effektive Mittel, um die Situation von Eltern und den Ausbau von Betreuung zu verbessern, sagte der Bundestagskandidat der Wiesbadener SPD, Simon Rottloff als Reaktion auf die derzeit geführte Diskussion über die Familienpolitik der vergangenen Jahre.
So könne beispielsweise ein höheres Kindergeld für Eltern mit geringen Einkommen dafür Sorge tragen, dass Kinder schon in frühen Jahren an gesellschaftlichen Angeboten teilhaben könnten. Die derzeitige Regelung bei der Gewährung von Kindergeld sichere die Situation von Kindern nicht, sonst wäre nicht jedes 6. Kind in Wiesbaden sogar fast jedes 4. Kind – armutsgefährdet. Eine Staffelung des Kindergelds nach Höhe des Haushaltsinkommens, wie von der SPD gefordert, ist daher dringend notwendig. so Rottloff.
Ebenso fordert er die Abschaffung des Ehegattensplittings. Er widerspricht der Meinung von Frau Schröder, dies sei die Unterstützung der Ehepartner, weil sie sich gegenseitig in schlechten Zeiten unterstützen. Dieses Argument ist hinfällig, weil ausgerechnet für eingetragene Lebenspartnerschaften dieses Argument ja für die CDU nicht zähle. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner treten füreinander ein und übernehmen Verantwortung und damit auch Verpflichtungen steuerliche Entlastung wird ihnen aber vorenthalten. Abgesehen davon hat mittlerweile jedes dritte Kind unverheiratete Eltern und auch Alleinerziehende profitieren nicht vom Splitting. Daher muss der Reformansatz sein, Steuererleichterung dort zu gewähren, wo Kinder sind und nicht, wie die CDU meint, wo die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau besonders groß sind, so Rottloff. Und auch Gleichstellungs- und Rentenaspekte müssen berücksichtigt werden: Erwerbsarbeit von Frauen ist unter Gleichstellungsaspekten zu fördern und außerdem um das Risiko für Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen. Insofern ist das Festhalten am Ehegattensplitting auch der frauenpolitische Offenbarungseid von Frau Schröder, sagt Simon Rottloff.
Das unter der Ministerin Schröder eingeführte Betreuungsgeld will Rottloff bei einem Wahlsieg der SPD unverzüglich wieder abschaffen. Ein doppeltes Einkommen ist in vielen Familien Ausdruck wirtschaftlicher Notwendigkeit und der Staat kann nicht ansatzweise einen zweiten Hauptverdiener ersetzen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Wenn 95% der Eltern flexiblere Arbeitszeiten fordern und 61% betriebliche Kinderbetreuung, dann hat die Mehrzahl der Eltern ihren Wunsch bezüglich des Lebensmodelles bereits geäußert. Sie wollen arbeiten und nicht zuhause bleiben. Und um diese Menschen hat sich der Staat viel dringender zu kümmern.
Die CDU und Frau Schröder stehen für ein antiquiertes Familienbild aus den fünfziger Jahren, so Rottloff abschließend. Nach deren Ansicht sei Familie dort, wo Ehe sei. Für die Sozialdemokratie ist Familie hingegen dort, wo Kinder sind. Deshalb wollen wir nicht eine spezielle Rechtsform des Zusammenlebens wie die Ehe fördern, sondern Eltern bei den vielfältigen Herausforderungen bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützen. Und dazu gehört, möglichst schnell und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu schaffen und damit in die Generation von Morgen zu investieren.
