Der Wiesbadener SPD-Bundestagskandidat Simon Rottloff setzt sich für ein NPD-Verbotsverfahren ein. „Eine Partei mit rechtsextremen Gedankengut darf in Deutschland nicht von staatlicher Förderung für ihr menschenverachtendes Programm profitieren, eine Partei wie die NPD muss daher mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden“, fordert der 36-jährige Rottloff. Der SPD-Politiker äußert deshalb Unverständnis über die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Der Vertreter des Bündnisses für Demokratie kritisiert in diesem Zusammenhang die FDP, die bei einem NPD-Verbot nicht mitmachen will. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hält den Weg des Verbots für falsch und hatte öffentlich gesagt, dass man Dummheit nicht verbieten könne. „Solche Aussagen sind von einer Partei die die Freiheit im Namen führt, schwer zu ertragen. Dies ist ein falsches Zeichen der FDP. Wir brauchen die Geschlossenheit aller demokratischen Parteien gegen die rechte NPD“, so Rottloff. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Familienministerin Kristina Schröder haben sich nie eindeutig positioniert. „Es wird Zeit sich klar zu bekennen.“ Rottloff fordert daher Ministerin Schröder auf, ebenfalls für ein NPD-Verbotsverfahren öffentlich Stellung zu beziehen und auch auf den CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier einzuwirken. Als einziges Bundesland hatte sich Hessen im Dezember bei der Abstimmung im Bundesrat zum Verbotsverfahren der Stimme enthalten. „Ein Skandal“, so Rottloff abschließend.