
Wir sehen einem Bürgerbegehren mit einem möglicherweise folgenden Bürgerentscheid gelassen entgegen, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf, die populistische Hauruck-Initiative der Wiesbadener FDP-Fraktion. Allerdings verwundert uns der intolerante Zug, nicht einmal eine prinzipielle technische Machbarkeitsprüfung abzuwarten, sondern ein Projekt ohne genaue Grundlage einfach in Bausch und Bogen abzulehnen, weil es nicht gefällt, so Ruf. Zudem gebe die Tatsache zu denken, dass das Begehren zwar von der FDP populistisch genutzt würde, die Unterschriften aber vor allem von Mitgliedern der Bürgerinitiative, die zum Großteil nicht aus Wiesbaden kommen, gesammelt werden sollten. Eine schöne Partei ist das, die ein Bürgerbegehren initiieren will, aber die Unterschriften dafür sammeln lässt.
Die Wiesbadener SPD spricht sich laut Umweltpolitikerin Ruf eindeutig für eine Prüfung und Darlegung aller Fakten aus, bevor entschieden wird. Wir sind für Windkraftanlagen in der Region, denn wir sind der Meinung, dass St. Florian ein schlechter Ratgeber ist und die Energiewende nur lokal funktionieren kann. Vor allem aber sind wir für eine ergebnisoffene Prüfung, um am Ende des Tages entscheiden zu können, ob zehn Windräder auf dem Taunuskamm errichtet werden sollen oder nicht und nicht ein grundsätzlicher Ausschluss von vorneherein, das kommt ja einem Denkverbot gleich. Dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger über die Errichtung von Windkraftanlagen entscheiden sieht Nadine Ruf pragmatisch: Bei allen Großprojekten sollten die Menschen, die betroffen sind, am Schluss entscheiden aber doch bitte nachdem die Voraussetzungen geprüft sind und nicht vorher!