„Die hessische Landesregierung wäre gut beraten, die Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder zu übernehmen“, fordern Simon Rottloff, SPD-Bundestagskandidat und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Unterbezirk Wiesbaden, sowie Richard Altz, beschäftigungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

Die rund 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten nach dem Verhandlungsergebnis 5,6 Prozent mehr Geld. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im März geeinigt.

Dieses Verhandlungsergebnis beinhalte auch eine dauerhafte Übernahmeregelung der Auszubildenden bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, die Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit der Beamt/innen auf 40 Stunden sowie die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich und die Versorgungsempfänger/innen, weiß der SPD-Landtagskandidat Michael David.

Die Verdi- Bundestarifkommission hat die Annahme des Ergebnisses empfohlen. Die Mitgliederbefragung lief bis Dienstag (09.04.). Der Abschluss gilt jedoch nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Hessen ist im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten.

Rottloff, David und Altz fordern deshalb mit Nachdruck, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren soll. „Die Absicht des Austritts war es doch nur, die hessischen Beschäftigten schlechter zu stellen“, sagen die Wiesbadener SPD-Politiker. Die SPD will nach einem Regierungswechsel diesen Schritt rückgängig machen und die Wiederaufnahme in die Tarifgemeinschaft vorantreiben.