Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des Landes Hessen trifft auch auf die Zustimmung der Wiesbadener SPD. „Die Kerninhalte des Abschlusses – zweimal 2,8% und zwei Sonderzahlungen im Gesamtwert von 665 Euro – weisen in die richtige Richtung“, kommentiert Michael David, Kandidat der Wiesbadener SPD für den Wahlkreis 31 – Wiesbaden II, das Verhandlungsergebnis der Tarifparteien. „Es ist wichtig, dass endlich sichergestellt ist, dass die Beschäftigten des Landes nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt werden.“

„Am sinnvollsten wäre zwar nach wie vor die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder“, ergänzt der Wiesbadener Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth (SPD). „CDU und FDP haben jedoch nicht den Mut, diesen Fehler der damaligen CDU-Landesregierung zu korrigieren. Die hessische SPD beabsichtigt, den Sonderweg des Landes Hessen nach der Landtagswahl schnellstmöglich zu beenden. Denn die Landesregierung trägt diese hessische „Extrawurst“ auf dem Rücken der Beschäftigten aus“

Auch die übrigen Bestimmungen des Abschlusses stoßen auf Wohlwollen: „Mit der Übernahmegarantie für Auszubildende, wird den betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine wichtige Perspektive gegeben. Dieses Signal ist gut und war lange überfällig“, führt David weiter aus. Ebenso verhalte es sich mit der Neuregelung der Urlaubsansprüche. Mit der Einführung einer einheitlichen Regelung für alle Beschäftigten werde endlich dem einschlägigen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Rechnung getragen.

Nun gelte es auch für die Besoldung der Beamten eine gerechte Lösung zu finden. „Die Landesregierung ist gefordert, ihrer Verantwortung für die Landesbeamten gerecht zu werden. Am sinnvollsten wäre in diesem Zusammenhang die vorbehaltlose Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich dazu der Hessische Innenminister bis jetzt nicht im Stande sieht“, stellt Ernst-Ewald Roth abschließend fest.