„Wenn einige Bürger dieser Stadt mit Unterschriftenaktionen und Leserbriefen, die
Verdienste einer Dezernentin lobend zur Sprache bringen, ist das nur eine Seite der
Medaille. Die andere Seite sind juristischen Aspekte einer Wahl“, so kommentiert der
Wiesbadener SPD-Vorsitzende, Dennis Volk-Borowski, die Debatte um eine
Wiederwahl der Dezernentin für Schule, Kultur und Integration, Rose-Lore Scholz. In
den letzten Tagen wurden Stimmen laut, ‚kreative‘ Lösungen für die Wiederwahl zu
finden.
„Die Wiesbadener SPD wird keinem Rechtsbruch zustimmen. Der Text der
Gemeindeordnung ist eindeutig“, betont der SPD-Vorsitzende und weist gleichzeitig
daraufhin, dass die Hessische Gemeindeordnung im letzten Jahr von der schwarzgelben
Landesregierung novelliert worden sei. „Eine Veränderung der Altersgrenze für
Dezernentinnen und Dezernenten stand da nicht zur Debatte“ erklärt Volk-Borowski.
Man könne jetzt nicht so tun, als sei die hessische Gemeindeordnung das Papier nicht
wert, auf dem sie stehe.

„Mit welcher Legitimation könnten wir zukünftig von den Wiesbadener Bürgern
verlangen sich an rechtliche Auflagen beim Denkmal- oder beim Baumschutz zu halten
oder von der heimischen Wirtschaft die korrekte Anmeldung der Gewerbesteuer
einfordern, wenn wir gegen geltendes Recht verstoßen.“

Natürlich habe die CDU das Vorschlagsrecht, so der SPD-Politiker. „Wir gehen aber
davon aus, dass die CDU einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für das Amt
präsentieren wird der – juristisch einwandfrei – wählbar ist“, fordert Volk-Borowski
abschließend.