„Ortsbeiräte nicht gegeneinander ausspielen“

„Die Verfügungsmittel der kleinen Ortsbeiräte sind zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel – daher ist eine Erhöhung der Mittel sinnvoll und notwendig“, sagt Michael David (SPD), Ortsvorsteher des Ortsbeirates Medenbach.

Gerade in den großen Ortsbeiräten wächst derzeit der Unmut über den neuen Verteilungsschlüssel der Verfügungsmittel. Nach diesem neuen Schlüssel werden die kleineren Stadtteile zu Lasten der größeren finanziell besser gestellt. „Die erforderlichen Mittel müssen zusätzlich aufgebracht werden, ohne dass bei den großen Stadtteilen gespart wird“, fordert David. Die Erhöhung der finanziellen Mittel für die kleineren Stadtteile – erforderlich sind 40710 Euro – soll zusätzlich erfolgen. Die Erhöhung der Mittel für die kleinen Stadtteile dürfe eben nicht zu Lasten der großen Stadtteile gehen.

Es sei nun das eingetreten, was Oberbürgermeister Helmut Müller anscheinend gewollt habe, nämlich dass sich die großen Stadtteile gegen die kleinen Stadtteile stellen, so David. „Ich verwehre mich gegen ein Ausspielen der Ortsbeiräte. Die Ortsbeiräte müssen nun solidarisch miteinander umgehen, dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen“, appelliert David.
Gerade weil die Dezernate immer häufiger verlangen, dass Ortsbeirats-Mittel eingesetzt werden, um eigentlich originäre Dezernatsaufgaben zu erfüllen, ist es nur recht und billig, die erforderlichen 40.710 Euro zur Erhöhung der Ortsbeirats-Mittel für die kleinen Ortsbeiräte dem Haushalt zuzusetzen. „Da muss die Stadt eben mehr Geld bereitstellen.“