Damit die FDP für die nächste Kommunalwahl eine vermeintlich bessere Ausgangsposition hat, hat Florian Rentsch, bekanntlich Hessischer Verkehrsminister und Vorsitzender der FDP Wiesbaden zugleich , das Projekt RegioBahn angehalten, kommentiert der Wiesbadener SPD-Vorsitzender Dennis Volk-Borowski das jüngste Schreiben des Ministers. Die dringend notwendige Weiterentwicklung unseres ÖPNV-Systems wird aus parteitaktischem Kalkül blockiert, so Volk-Borowski weiter. Der Antwort von Herrn Rentsch fehlt die Substanz.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden habe auf Wunsch der Hessischen Landesregierung die Nutzen-Kosten-Untersuchung mit der zuständigen Landesoberbehörde Hessen Mobil in insgesamt fünf Runden abgestimmt. Nach dem dort alle Detailfragen abgearbeitet worden seien, sei das gesamte Gutachten noch einmal Hessen Mobil zur Bewertung vorgelegt worden. Auch diese Prüfung habe zu keinen Nachfragen geführt. Und plötzlich schreibt Rentsch, dass es doch noch eine Reihe offener Fragen gäbe und er Hessen Mobil aufgefordert habe diese Punkte mit der Landeshauptstadt Wiesbaden zu besprechen, kritisiert Volk-Borowski. Entweder gibt es ein Problem in der Kommunikation zwischen dem hessischen Minister und seinen zuständigen Fachbehörden. Dann ist das ein Problem, welches die Landesregierung und der Verkehrsminister gefälligst intern und nicht auf dem Rücken des Projektes RegioBahn lösen sollten. Oder aber die Leitungsebene des Ministeriums hat sich nach dem parteipolitisch motivierten Nein ihres Ministers schnell noch ein paar neue Fragen einfallen lassen, welche nun den Fachleuten bei Hessen Mobil aufgedrückt werden. Beides ist nicht statthaft.
Trotzdem gelte es nun nach vorne zu schauen: Zwar teile Volk-Borowski nicht die Einschätzung vieler, dass das Projekt tot sei. Richtig sei jedoch, dass die nunmehr eingetretene Rentsch-Verzögerung eine Finanzierung im Rahmen der 2019 auslaufenden GVFG-Förderung faktisch unmöglich mache. Volk-Borowski: DAs vorläufige Aus der RegioBahn ist für die SPD Wiesbaden eine große Enttäuschung. Es wird jedoch auch nach dem Auslaufen des GVFG ein Nachfolgeprogramm geben. Wir werden nun die gewonnene Zeit nutzen, um gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren, wie unser ÖPNV qualitativ vorangebracht werden kann. Schließlich ist klar: Die Kapazität unseres Bussystems ist bereits heute ausgeschöpft. Die Busse stehen im Berufsverkehr Stoßstange an Stoßstange und blockieren sich selbst. Einfach mal paar Busse mehr ins Rennen schicken und eine die Linie XY um zwei zusätzliche Haltestellen zu verlängern bringt uns nicht weiter.
Die SPD setze daher auf einen breiten Dialog mit der Bürgerschaft. Auch die Gegner des Projektes RegioBahn seinen aufgefordert sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen. In diesem Prozess dürfe es keine Denkverbote und keine Vorfestlegungen geben.
Alles, was den Wiesbadener ÖPNV qualitativ voranbringt, ist gut. Wenn am Ende ein Schienenverkehrssystem die Lösung ist, ist dies genauso gut, wie ein Mischsystem oder eine reine Buslösung. Nur ein Weiter so kann es nicht geben, fasst Volk-Borowski die Position seiner Partei zusammen.
