
Der Wiesbadener SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura reibt sich angesichts der in der Tagespresse publizierten Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers (!) Florian Rentsch (FDP) verwundert die Augen. Der für den Museumsbau nicht zuständige Minister droht damit, dass der geplante Landeszuschuss in Höhe von fünf Millionen Euro in der nächsten Wahlperiode nicht zur Verfügung stehe.
Was hat den Wiesbadener Landtagsabgeordneten Florian Rentsch bloß geritten acht Wochen vor der Landtagswahl solch eine Aussage zu tätigen? fragt sich Manjura. Rentsch sei als Minister nicht für den Zuschuss zum Bau des Stadtmuseums zuständig, schade aber mit seinen Aussagen seinem eigenen Wahlkreis und platzierte diese zudem ohne vorab mit den Verantwortlichen der Stadt gesprochen zu haben. Das zeugt von schlechtem Stil und Politik nach Gutsherrenart, kommentiert Manjura das Verhalten Rentschs und erinnerte daran, dass dessen eigene Partei sich in Wiesbaden für den im Dezember 2012 beschlossenen Bau ausspricht und sogar dafür wirbt (www.stadtmuseum-jetzt.de).
Manjura geht insbesondere nach dem Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung davon aus, dass das Land zu seinen Zusagen stehe. Der SPD-Politiker erwarte von Rentsch, wie von allen anderen Wiesbadener Landtagsabgeordneten auch, sich bei anderslautenden Überlegungen aus dem zuständigen Ressort oder der Landesregierung allgemein dafür einzusetzen, dass es beim Landeszuschuss bleibe. Ganz egal, welches Ergebnis die Landtagswahl am 22. September von den hessischen Wählerinnen und Wählern herbeigeführt werde.