Bei der gestrigen Veranstaltung der SPD mit dem Thema „Gute Arbeit & gerechter Lohn“ haben sich der SPD Bundestagskandidat für Wiesbaden Simon Rottloff und Klaus Wiesehügel für die schnelle Einführung eines Mindestlohns von 8,50€ ausgesprochen.
Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Simon Rottloff von seinen Erfahrungen, die er bei seiner Wahlkreistour und bei seinen vielen Hausbesuchen in Wiesbaden gemacht hat. In Wiesbaden gibt es über 6000 Menschen, die trotz Arbeit auf sogenannte Aufstockungsleistungen angewiesen sind. Allein dafür muss die Stadt Wiesbaden etliche Millionen Euro ausgeben, die wiederum bei Investitionen in Bildung und dem Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber die Billiglöhne der Konkurrenz durch ihre Sozialleistungen subventionieren und dann auch noch vom Markt gedrängt werden. Wir müssen die Lohnspirale nach unten durchbrechen“ sagte Simon Rottloff im mit 120 Gästen sehr gut besuchtem Georg-Buch Haus in Wiesbaden. „Vor allem aber führen geringer Lohn und unsichere Beschäftigung zu fehlender Planungssicherheit. Auch deshalb entscheiden sich viele Menschen gegen die Gründung einer Familie“, erläutert Simon Rottloff die aus seiner Sicht familienpolitischen Konsequenzen von prekärer Beschäftigung.
Der Hauptredner des Abends, Klaus Wiesehügel, machte im Anschluss deutlich, wie gute Arbeit und gerechter Lohn auf Bundesebene gesetzlich zu organisieren ist. Es werden dafür klare Regeln im Bereich der Leiharbeit gebraucht. Dazu gehören gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Stammbelegschaft und Leiharbeiter sowie für Männer und Frauen. Außerdem muss die sog. Sachgrundlose Befristung angegangen werden, damit Menschen wieder Planungssicherheit bekommen. Und für ein angemessene Bezahlung wird ein Mindestlohn von 8,5€ dringend gebraucht. Außerdem sollen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können und damit Tarifabschlüsse leichter auf die gesamte Branche umgesetzt werden. Als Beispiel nannte Klaus Wiesehügel das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Ebenso versprach Klaus Wiesehügel, die notwendigen Korrekturen bei der Rente mit 67 vorzunehmen, wenn zum Überprüfungsdatum 2014 nicht die verabredete fünfzigprozentige Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht werden sollte. Für diese Aussage erhielt Klaus Wiesehügel besonders starken und langen Beifall.
Simon Rottloff, Bundestagskandidat der SPD Wiesbaden. Betriebsrat bei der Zusatzversorgungskassen der SOKA Bau. Stadtverordneter und Mitglied des Ortsbeirates Kloppenheim.
www.simon-rottloff.de
Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft BAU. Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zum Themenfeld Arbeit und Soziales
http://peer-steinbrueck.de/Kompetenzteam/99176/klaus_wiesenhuegel.html