Die SPD-Fraktion im Rathaus sieht in den zusätzlichen Einnahmen der Stadt durch erhöhte Ausschüttungen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) eine bedeutende Einnahme für den städtischen Haushalt. „Das ist ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts und ein wichtiges Signal in schwierigen Haushaltsberatungen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura.
Die KMW wird 2014 und 2015 insgesamt 80 Millionen Euro an ihre Muttergesellschaften abführen. ESWE-Versorgung erhält 40 Millionen Euro. Allerdings steht die eine Hälfte der Ausschüttung der Thüga zu, die mit knapp 50 Prozent an ESWE-Versorgung beteiligt ist. Über die WVV-Holding wird die Wiesbaden zustehende Summe direkt dem städtischen Haushalt zugesetzt.

Schon seit langem merkt der finanzpolitische Sprecher der SPD und Vorsitzende des städtischen Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Dieter Horschler, an, dass die Dividenden großzügiger ausgeschüttet werden sollten. Mit der nun beschlossenen Ausschüttung sieht sich Horschler bestätigt. Zudem sind die zusätzlichen Einnahmen ein großer Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt. Zudem habe der Hessische Innenminister zuletzt im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Frankfurt angeregt, dass
mögliche Gewinnausschüttungen – unter Berücksichtigung der Bestände an Rücklagen – von
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften zu Gunsten des Haushaltes und ein höherer Konsolidierungsbeitrag in Form von Kapitalrückführungen, gerade der als finanzstark einzuschätzenden (Eigen-) Gesellschaften, anzustreben seien.

Zugleich lobte Manjura die Absicht des KMW-Aufsichtsrates, in den Standort zu investieren. Mit mehr als 55 Millionen Euro soll die Lebensdauer des vorhandenen Gaswerks verlängert werden. „Dies ist ein wichtiges Signal für den Standort und ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze auf der Ingelheimer Aue“, so Manjura.