Die SPD-Stadtverordnetenfraktion ist davon überzeugt, dass ehrliches Rechnen in der Bauplanung in Zukunft den Ton angeben muss. „Dass der vorgesehene Kostenrahmen bei dem Projekt Platz der Deutschen Einheit trotz eines vorher vereinbarten Festpreises nicht eingehalten worden ist, ist mehr als ärgerlich“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura.

In der Vergangenheit habe, auch durch die Ausschreibungsverfahren, die Sitte in der Baubranche geherrscht, erst mal alle Risiken außen vor zu lassen, um einen Auftrag zu erhalten. Im Nachhinein sei dann die Überraschung groß, wenn der Kostenrahmen nicht einzuhalten sei. Am Platz der Deutschen Einheit kann man dies besonders am Beispiel des Erdaushubes sehen. Dennis Volk-Borowski, Vorsitzender der Wiesbadener SPD, erklärt hierzu: „Wenn man im Vorfeld auf gründliche Untersuchungen verzichtet, dann muss man – gerade bei einem Festpreis – einen entsprechenden Puffer einplanen.“ Dies sei seiner Meinung nach ein Gebot der Ehrlichkeit. „Wenn es im Nachhinein günstiger wird, dann ist das sicher eher zu verkraften als umgekehrt“, so Volk-Borowski weiter.

Auch am Vorgehen des Oberbürgermeisters, hier keine eindeutige Schuldzuweisung vorzunehmen, hat Volk-Borowski nichts auszusetzen. „Als Oberbürgermeister darf Sven Gerich sich durchaus auf Probleme und Lösungen konzentrieren, damit in Zukunft solche Fehler in Wiesbaden vermieden werden können.“ Allerdings ist auch die SPD unzufrieden mit der Gesamtentwicklung: „Auch wenn die Kosten einzeln klar begründbar sind und in weiten Teilen nicht zu vermeiden waren, so muss doch den Stadtverordneten bei ihrer Entscheidung über Projekte alles vorliegen, was für eine Abwägung nötig ist – vor allem, wenn eine Entscheidung für ein Projekt mit Festpreis zur Abstimmung steht“, so Manjura. Hierzu gehören insbesondere auch Reservemittel, die jetzt, wie im Beispiel der um ca. 960.000 Euro höheren Deponiekosten nötig gewesen wären.

Christoph Manjura unterstützt Oberbürgermeister Sven Gerich darin, die Mehrkosten klar benannt zu haben: „Es ist richtig und wichtig, dass der Oberbürgermeister für Transparenz sorgt und diese öffentlich macht. Eine gründliche Fehleranalyse wird stattfinden“, so Manjura weiter. „Allerdings sollte man es sich nicht allzu einfach machen und nur dem früheren OB und der SEG die Schuld zuweisen.“ Deshalb wird die SPD genaue Untersuchungen im Revisionsausschuss beantragen. Dort sollen unter anderem nach den genauen Gründen für den zusätzlichen Mittelbedarf gefragt und geklärt werden, wie solche Kostenüberschreitungen bei vereinbartem schlüsselfertigen Festpreis künftig verhindert werden können.