In den Haushaltsberatungen am letzten Freitag ist der Eindruck entstanden, dass die Koalition aus SPD und CDU in den nächsten zwei Jahren kein Geld für neue Radwege ausgeben wolle. „Das ist falsch“, betont die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Vera Gretz-Roth. Sie geht davon aus, dass 2014 und 2015 jeweils 1,1 Mio. Euro für das Radwegeprogramm ausgegeben werde.

„Die Verbesserung der Bedingung für den Radverkehr genießt in der Koalition hohe Priorität“ so Gretz-Roth weiter. „Zurzeit wird an einem Radverkehrsplan gearbeitet, in dem die Mängel analysiert und Vorschläge für ein besseres Radwegenetzes vorgestellt werden.“ Außerdem wird im Radforum mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Verkehrsteilnehmern zusammen beraten, wie diese Form der Mobilität einen weitaus größeren Anteil am Verkehrsaufkommen erbringen kann. „Geld alleine bewirkt allerdings auch noch keine fahrradfreundlichere Stadt. Es muss auch so eingesetzt werden, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auf den vorgeschlagen Routen auch schnell und sicher vorwärtskommen“ so Gretz-Roth.

Seit langem werden in Wiesbaden die Maßnahmen für die Verbesserung des Fahrradverkehrs aus dem Garagenfonds finanziert, wie es auch die hessische Bauordnung vorsieht. „Über die Mittel des Garagenfonds wurde aber am Freitag nicht entschieden. Darauf hat der Ausschussvorsitzende Dieter Horschler extra hingewiesen“, so Gretz-Roth. Die Ablehnung der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen bedeute folglich nur, dass – wie in den Jahren vorher – kein Geld für den Radverkehr in den kommenden Doppelhaushalt eingestellt wird, sondern dass dieses weiterhin aus dem Topf „Garagenfonds“ genommen wird.