Nachdem nun alle Gutachten im Zusammenhang mit der Einmalzahlung bei ESWE-Verkehr vorliegen ist für die SPD klar: Die Geschäftsführung von ESWE Verkehr hat mit der Zahlung von 300 Euro an die Busfahrerinnen und Busfahrer der Gesellschaft ihre Kompetenzen überschritten. Der Aufsichtsrat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Ausgabe von Aufsichtsrat hätte genehmigt werden müssen.
„Inhaltlich halten wir diese Zahlung weiterhin für berechtigt“, erklärt hierzu Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat von ESWE Verkehr. „Die Angestellten haben sich grade in der Umbruchsituation, in der sich das Unternehmen befindet, diese Anerkennungsprämie mehr als verdient.
In der gestrigen Sitzung sind die notwendigen Konsequenzen aus diesen Versäumnissen gezogen worden“, so die Bewertung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus: „Die Geschäftsführung bedauert ihren Fehler, hat sich für diesen entschuldigt und betont, dass sie mit dem heutigen Wissen damals anders gehandelt hätte.“
Der Aufsichtsrat hat das Verhalten der Geschäftsführer klar missbilligt. „Dass allerdings erst nach mehreren juristischen Gutachten eine gesicherte Einschätzung darüber getroffen werden konnte, ob die Geschäftsführung so handeln darf oder nicht, sagt auch über das vorhandene Regelwerk einiges aus. Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat daher den Auftrag erteilt, die rechtlichen Grundlagen für solche Ausgaben zu überarbeiten.“, so Volk-Borowski.
„Um den Prozess der Zusammenführung und die Konzessionsvergabe gründlich vorbereiten zu können, wollen alle Beteiligten nun konstruktiv nach vorne schauen.“, so Volk-Borowski abschließend.