Die Stadtverordnetenversammlung hat am vergangenen Donnerstag einen Ausschuss zur Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen eingerichtet und damit nach der erfolgreichen Oberbürgermeisterwahl Wort gehalten. „Die Stadt ist kein Konzern, sie ist ein Gemeinwesen“ erinnert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, an eine Kernaussage des neuen Oberbürgermeisters Sven Gerich aus dem Wahlkampf im Frühjahr.

„Mit der Einrichtung eines solchen Ausschusses sollen die städtischen Beteiligungsgesellschaften wieder näher an das Parlament gebunden werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Zentrale Fragen der städtischen Daseinsvorsorge sollen und müssen hier über den rein betriebswirtschaftlichen Tellerrand hinaus diskutiert werden.“ So werden die vor uns liegenden Herausforderungen in der Energieversorgung, im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gegenstand des Beteiligungsausschuss sein.

Die Einrichtung eines solchen Ausschusses kann aber auch nur ein erster Schritt sein. Das mittelfristige Ziel der SPD ist, so betont Manjura, eine Entflechtung der städtischen Beteiligungen.

Ausdrücklich lobt der Kommunalpolitiker Oberbürgermeister Sven Gerich dafür, Sportamtsleiter Karsten Schütze auch zum Betriebsleiter „Mattiaqua“, dem städtischen Eigenbetrieb für Quellen, Bäder, Freizeit gemacht zu haben. Damit würden die Beteiligungen wieder näher an die städtische Kernverwaltung und an die Politik heran gerückt.