Nach der Diskussion des Koalitionsvertrages auf einer Regionalkonferenz in Hofheim und ausführlicher Diskussion in mehreren Versammlungen der SPD-Wiesbaden erklären die Wiesbadener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Erika Fleuren (Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft 60Plus), Sven Gerich (Oberbürgermeister), Arno Goßmann (Bürgermeister), Annabelle Hoffmann (Stellv. Vorsitzende), Christoph Manjura (Fraktionsvorsitzender), Sigrid Möricke (Baudezernentin), Ernst-Ewald Roth (Landtagsabgeordneter), Simon Rottloff (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), Dennis Volk-Borowski (Vorsitzender) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin a.D.):
Der vorliegende Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder und nicht zuletzt die dringend notwendige finanzielle Besserstellung der Kommunen, Fortführung des Projektes soziale Stadt, mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind nur die wichtigsten Punkte, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt haben.
Der Vertrag ist eine gute Grundlage dafür, die Lebenssituation von Millionen von Menschen in Deutschland zu verbessern. Dies sehen auch die deutschen Gewerkschaften so, die ebenfalls empfehlen dem Koalitions-Vertrag zuzustimmen.
Wir sind uns bewusst, dass eine Koalition bedeutet Kompromisse zu machen. In vielen Punkten haben wir als Sozialdemokraten weitergehende oder andere Vorstellungen. In unserer Demokratie ist es aber nur in Ausnahmefällen möglich, die Programmatik einer Partei ohne Abstriche umzusetzen.
In der Gesamtschau empfehlen wir daher allen Wiesbadener SPD-Mitgliedern diesem Vertrag zuzustimmen.
Außerdem werben wir dafür, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Mit dem Mitgliedervotum wird eine sehr wichtige Entscheidung für unser Land und für die SPD jedem einzelnen Mitglied übertragen. Dieser Verantwortung sollten wir uns im 150. Jahr des Bestehens der SPD mit Freude stellen!
