In unserer ersten Veranstaltung in der Reihe Stadt der Zukunft in diesem Jahr haben wir am Dienstag im Walhalla mit ca. 60 Teilnehmern zum Thema Bürgerbeteiligung unter dem Titel „Muss ich erst wütend werden oder lasst ihr mich gleich mitmachen? – Eine Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerbeteiligung“ gemeinsam mit unseren Referentinnen und Referenten Nancy Faeser (MdL), Michaela Höllriegel (PlanWerkStadt), Hans-Jörg Sippel (Stiftung Mitarbeit, Bonn) und Prof. Dr. Detlev Reymann (Präsident Hochschule RheinMain) unter der Moderation von Christoph Gehring angeregt und vielseitig diskutiert.
Die Diskussion umspannte ein sehr breites Feld, das zwischen Volksentscheiden und Gesetzgebung auf Landesebene und dem Rederecht von Seniorenbeiräten in Ortsbeiräten lag. Aber auch das schwindende Vertrauen in die Politik und die Gefahr der Entpolitisierung durch das Verhalten von politischen Entscheidungsträgern und auf Wiesbaden übertragen auch durch die Auslagerung von Entscheidungen in Gesellschaften waren Thema.
Ganz deutlich wurden in der Diskussion die Voraussetzungen und Bedingungen für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, aber auch die Herausforderungen für Politik und Bürger. Als wichtigste Bedingung wurden Transparenz und umfassende Informationen genannt. Aber auch der Wunsch, mutig die Grenzen von Bürgerbeteiligung klar aufzuzeigen, offen zu sagen an welchen Projekten Bürger beteiligt werden können und wo nicht, wurde deutlich. Auch müssen bei Beteiligungsverfahren immer alle wesentlichen Interessen vertreten sein. All diese Punkte kann man unter dem Stichwort Spielregeln zusammenfassen. Und genau diese sollen in Form von Leitlinien in Wiesbaden erarbeitet werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde in der Stadtverordnetenversammlung im April dieses Jahres genommen, mit der Einrichtung einer Steuerungsgruppe aus Bürgern, Politik und Verwaltung, die den Prozess vorbereiten soll.
In die Erarbeitung der Leitlinien werden wir auch die Herausforderungen mitgeben, die während der Diskussion deutlich wurden. So muss die Misstrauenskultur zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung aufgebrochen werden und eine Vertrauensbasis und Glaubwürdigkeit geschaffen werden. Ebenfalls angesprochen wurde sowohl die Bringschuld der Politik als auch die Holschuld der Bürger, besonders in Bezug auf Informationen. Eine weitere Herausforderung besteht darin, das Interesse der Menschen für bestimmte Projekte, aber auch für ihre Stadtteile überhaupt erst zu wecken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beteiligung von Jugendlichen, die nicht vergessen werden darf.