Dass der Magistrat nach Recht und Gesetz entscheidet steht außer Frage, erklärt Nadine Ruf, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Rathausfraktion auf die Äußerungen im vergangenen Frauenausschuss zu der Diskussion um die Bauvoranfrage für ein Bordell in Mainz-Kastel. Allerdings gibt es innerhalb des rechtlichen Rahmens auch politische Entscheidungsspielräume. Diese auszuloten ist schließlich Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, so Ruf.
Eine mögliche Umwidmung des Gebietes an der Wiesbadener Straße von einem Gewerbegebiet, in welchem der Bau eines Bordells erlaubt ist, hin zu einem Wohngebiet durch eine Änderung des Bebauungsplans, ist rechtlich möglich und politisch wünschenswert. Die Wiesbadener SPD-Rathausfraktion steht schließlich für die Förderung von Wohnraum, um dem hier herrschenden Wohnungsmangel entgegenzutreten und ist immer auf der Suche nach neuen Flächen für den Wohnungsbau. Daher ist die Umwandlung des Gewerbegebietes links und rechts der Wiesbadener Straße zu einem zusammenhängenden Wohngebiet ein weiterer Schritt zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in Wiesbaden und nicht ein Versuch, den Neubau eines Bordells zu verhindern. Aus diesem Grund arbeitet Stadträtin Möricke im Einklang mit den Anwohnern an einer Alternativlösung, welche auch für den Investor attraktiv ist. Die der Presse zu entnehmende Sorge einer CDU-Stadtverordneten, die Stadt könne durch die Nichtansiedlung eines weiteren Bordells sexuell unterversorgt sein, teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Ruf nicht.
Die SPD stehe gerne bereit, über Möglichkeiten der Unterstützung von Prostituierten und SexarbeiterInnen zu diskutieren. Eine erste Möglichkeit dazu bietet sich während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Soziales und Gesundheit und Frauen, welche auf Initiative der SPD zum Thema Prostitution im Juli tagen werden. Aber die Unterstützung von Bordellbetreibern und Zuhälterei liegt sicherlich nicht im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge, so Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion.
