SPD: Kritik der Opposition geht am eigentlichen Thema vorbei

Der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, weist die Vorwürfe einiger Oppositionsfraktionen, der Antrag zum Tag der Deutschen Einheit 2015 sei bloß eine Inszenierung gewesen, scharf zurück: „Wir haben den Antrag nach bestem Wissen und Gewissen und mit der Intention formuliert, dass die zentrale Einheitsfeier selbstverständlich in der Landeshauptstadt stattfinden muss“.

Erst einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung habe man erfahren, dass in dieser Frage der ehemalige Oberbürgermeister Helmut Müller seitens der Staatskanzlei vor etwas mehr als einem Jahr telefonisch kontaktiert wurde. Dazu Manjura: „Es ist absolut unverständlich und abenteuerlich, dass bei einer für die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen so bedeutsamen Veranstaltung offenbar auf Basis eines Telefongesprächs und ohne jeglichen Verwaltungsvorgang entschieden wurde.“ Hier liege der eigentliche Skandal, so Manjura weiter. Man habe ebenfalls erst im Anschluss erfahren, dass die städtische Protokollabteilung Ende November 2013, also lange nachdem die Entscheidung bereits getroffen war, über den Veranstaltungsort im Rahmen einer Einladung zur Abstimmung des Begleitprogramms quasi im Vorbeigehen informiert wurde. „Selbstverständlich hätten wir den Antrag in Kenntnis dieses Umstands anders formuliert. Der Kern unserer Kritik ist davon jedoch unabhängig. Es geht um die Art und Weise der Entscheidungsfindung und die Missachtung der Interessen der Landeshauptstadt“, stellt Manjura klar und wundert sich über die am Ziel vorbei schießenden Äußerungen der Opposition.

Dass die Rhein-Main-Hallen 2015 nicht zur Verfügung stünden, sei zudem nur vorgeschoben und diene lediglich der nachträglichen Rechtfertigung. „Wenn das Land Hessen ein ernsthaftes Interesse an einer – wohlgemerkt regulär vorgesehenen – Ausrichtung der Feier in der Landeshauptstadt gehabt hätte, wäre ausreichend Zeit gewesen nach geeigneten Orten in der Stadt zu suchen und das Vorhaben mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren.“ So aber bleibt der Ärger über das unsaubere Verhalten der Staatskanzlei. „Wir blicken jetzt jedoch nach vorn und werden den 25. Jahrestag der deutschen Einheit in Wiesbaden würdig feiern. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ankündigung des Oberbürgermeisters Sven Gerich die geplanten Aktivitäten des Magistrats und der Zivilgesellschaft in einer Lenkungsgruppe zu koordinieren und zu unterstützen“, so Manjura abschließend.