Die SPD-Rathausfraktion kann die Aufregung über die unangekündigte Prüfung des städt-ischen Revisionsamtes in der Kfz-Zulassungsbehörde und ein Schreiben des Oberbürger-meisters an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um juristische Prüfung nicht verstehen. Das Revisionsamt hatte bei einer Untersuchung festgestellt, dass 3400 TÜV-Plaketten fehlen. „Wir waren uns im Revisionsausschuss einig darüber, dass die Buchführung der TÜV-Pla-ketten unsauber ist und viele Fragen aufwirft“, erklärt Urban Egert, Fachsprecher für Revi-sion der SPD-Fraktion. „Vor dem Hintergrund des illegalen Handels mit TÜV-Plaketten be-steht aus meiner Sicht ein Anfangsverdacht und die Gefahr, dass Straftaten begangenen worden sein könnten“, so Egert weiter. Er begrüßt daher ausdrücklich die Entscheidung von Oberbürgermeister Sven Gerich, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. „Wenn nichts dran ist, hat kein Mitarbeiter etwas zu befürchten“. Ganz im Gegenteil, die Untersuchung sei man den Mitarbeitern schuldig, um etwaige Verdachtsmomente auszuräumen.

„Keinesfalls werden durch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft pauschal alle Mitarbeiter¬innen und Mitarbeiter verdächtigt“, stellt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin, Nadine Ruf, klar. „Nachdem zwei städtische Ämter ihre unterschiedliche Auffassung geäu¬ßert haben, sind wir schlicht und einfach an Transparenz und Aufklärung interessiert“, so Ruf weiter. Die Staatsanwaltschaft werde nun prüfen, ob es einen Anfangsverdacht für ein Er¬mittlungsverfahren gebe – oder nicht.

Der Ärger des Koalitionspartners CDU sei daher völlig unbegründet, schließlich seien prüfen und genau hinsehen die Aufgaben des Revisionsamtes und des Revisionsausschusses. „Aus Verantwortung für Wiesbaden, so wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, wird die Stadtverwaltung kontrolliert“, so Ruf. Die Überprüfung – insbesondere auch durch die Staatsanwaltschaft – sei wichtig, damit kein schlechtes Bild auf die gesamte Stadtverwaltung falle, so Ruf abschließend.