
Die SPD-Fraktion schätzt die Arbeit des Flüchtlingsrates und begrüßt prinzipiell eine Diskussion über die Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen. Allerdings halten wir die Kritik des Wiesbadener Flüchtlingsrates aktuell nicht für zielführend und teilweise auch für sachlich nicht richtig, so Simon Rottloff, sozialpolitischer Fachsprecher der SPD-Rathausfraktion.
Wenn Wiesbaden alle Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterbringen könnte, wäre das natürlich ideal. Aber wir müssen uns den Realitäten des Wiesbadener Wohnungsmarktes stellen, der nun mal angespannt ist. Uns fehlen aktuell 4000 Wohnungen allein hier in Wiesbaden, so Rottloff. Dem nicht nur vom Flüchtlingsrat kommenden Ruf nach mehr bezahlbarem Wohnraum kommt die Stadt bereits gemeinsam mit der GWW nach, die 1.300 neue Wohnungen bis zum Jahr 2021 bauen wird. Allerdings können die Flüchtlinge ja nicht so lange warten, bis die Wohnungen fertiggestellt sind. Das bedeutet, wir müssen jetzt handeln, so Rottloff. Sonst müssten wir bei einem möglichen sprunghaften Anstieg der Zahl die Flüchtlinge in Bürgerhäusern, Turnhallen und Zelten unterbringen, was eine Zumutung für die Menschen wäre.
Das Containermodell, wie es für die Friedrich-Bergius-Straße geplant ist, wird dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Innen merkt man keinen Unterschied zu anderen Bauarten, weist Rottloff den Vorwurf der menschenunwürdigen Unterbringung ab. Beispiele für moderne Containerbauweise in Wiesbaden sind beispielsweise die Kita Geschwister-Stock-Platz oder die Büroräume des BKA im Europaviertel. Auch grenze das Grundstück an die Siedlung Selbsthilfe an und liege nicht inmitten des Gewerbegebietes.
Den Vorwurf des Flüchtlingsrates, die Nachbarn wären nicht eingebunden worden, weist die SPD-Fraktion zurück. Ganz im Gegenteil sei der Wunsch der Siedlergemeinschaft Rosenberg und Selbsthilfe vom Sozialdezernat aufgenommen worden, lobt Rottloff die Arbeit des Sozialdezernenten Goßmann. So wurde die auf ursprünglich 330 Personen angedachte Planung auf maximal 260 Personen reduziert. Mich hat bei dem gemeinsamen Gespräch besonders erfreut, dass von den Biebrichern ein positives Signal kam und man die Flüchtlinge willkommen heißen und in die Gemeinschaft aufnehmen wolle, erklärte Rottloff.
Als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist es Rottloff besonders wichtig hervorzuheben, dass die Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft nicht auf sich alleine gestellt sein werden und das Amt für Soziale Arbeit alles dafür tun wird, dass diese traumatisierten Menschen gut untergebracht und versorgt werden. So werden nur maximal 2 Personen ein Zimmer teilen, die Zimmer eine Größe von 14m² haben und es werde selbstverständlich auch Gemeinschaftsräume geben. Dem Sozialdienst werden zusätzliche neue Stellen zugesetzt und, wie in der Unterkunft in der Mainzer Straße, wird auch in Biebrich eine Kinderbetreuung eingerichtet werden.