
Die Einnahmenentwicklung bei der Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2014 sehr erfreulich, freut sich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf. Mit diesen Worten reagiert die SPD-Politikerin auf die von der Kämmerei prognostizierten Mehreinnahmen. Neben der vom Kämmerer angekündigten Haushaltskonsolidierung sollten diese Mehreinnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden. Aktuell halten wir für 39,3 % der Kinder unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz vor. Um das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ziel von 48% Prozent zu erreichen, sind weitere Haushaltmittel notwendig, so Ruf. Zum einen steht der nachfragegemäße Ausbau der Krippenbetreuung auf 48% an erster Stelle im Koalitionsvertrag von SPD und CDU und zum anderen müssen wir einen Rechtsanspruch umsetzen, ist sich Ruf der gemeinsamen Schwerpunksetzung der Koalition bewusst.
Ruf spricht sich dafür aus, bei gesicherter Einnahmeprognose die zusätzlichen Mittel bereits frühzeitig und nicht erst zum Jahresabschluss zum Ausbau der Krippenbetreuung zur Verfügung zu stellen, da sonst die umfangreichen Planungen zur Schaffung von Plätzen ins Stocken geraten würden. Wir wollen auch weiterhin in die Zukunft unsere Stadt investieren, ohne dabei ihre Leistungsfähigkeit zu gefährden. Investitionen in frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechen voll und ganz dieser Zielsetzung, so Ruf abschließend.