„Mit einem wegweisenden Beschluss haben wir die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vom Kopf auf die Füße gestellt und unsere Verkehrsgesellschaft näher an das Stadtparlament gebunden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura im Nachgang zur Sitzung des Beteiligungsausschusses. „Wir sichern damit für die nächsten drei Jahre die Verbesserungen im Angebot, sowie die Dienstplanverbesserung und den Überleitungstarifvertrag, der notwendig ist um die lange Jahre geforderte gleiche Bezahlung der Fahrerinnen und Fahrer zu realisieren.“
Die Koalition aus CDU und SPD im Rathaus hat im letzten Beteiligungsausschuss beschlossen, wieviel Geld in den nächsten zwei Jahren für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden soll.
„Mit dem jüngsten Beschluss haben wir den Knoten zerschlagen und die Finanzierung für die Jahre 2015, 2016 und 2017 festgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung wird nun zukünftig nicht nur entscheiden, an welchen Stellen ein Ausbau des Busangebotes sinnvoll wäre, sondern auch, wieviel Geld sie dafür ausgeben wird“, so Manjura. Damit werde das ewige Hin und Her bei den Unternehmen beendet und die Entscheidung von nichtöffentlich tagenden Gremien an die Öffentlichkeit gebracht. „Dieser weitere Schritt zu mehr Transparenz bei wichtigen Entscheidungen wird die parlamentarischen Debatten und Beschlüsse verändern, da das Stadtparlament nicht nur über das Angebot sondern auch über die Finanzierung entscheidet“ so der Fraktionsvorsitzende.
In der Vergangenheit gab es immer wieder lähmendes Gezerre zwischen den mittlerweile zusammengeführten städtischen Busbetrieben, der Kämmerei und der WVV-Holding über die Höhe des städtischen Zuschusses. „Nun gibt es endlich Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten“, betont Manjura. Dies gelte sowohl für die Politik als auch für die betroffenen Gesellschaften, aber auch die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe hätten nun verlässliche Informationen.
Während die Stadtverordneten mit dem Nahverkehrsplan in der Vergangenheit lediglich die Wünsche zum ÖPNV-Ausbau formuliert hatten, wurde zwischen den städtischen Unternehmen und der Kämmerei ausgehandelt, wieviel Geld ausgegeben wird.
„Durch den neuen Koalitionsbeschluss wird die Höhe des ÖPNV-Zuschusses zukünftig immer im Vorfeld der Haushaltsberatungen durch die Stadtverordneten bestimmt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Geschäftsführung, Kämmerei und WVV können zukünftig entsprechend dieser Vorgabe verlässlich planen“, so Manjura abschließend.