„Die Kritik der Handwerkskammer an der Stadt Wiesbaden nehmen wir sehr ernst“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Dennis Volk-Borowski, anlässlich der jüngsten Berichterstattung über die verhängten Bußgelder im Zusammenhang mit Schwarzarbeit in Wiesbaden.

„Für uns Sozialdemokraten ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit höherer Steuerbelastung für die Unehrlichen zahlen. Deshalb war ich erstaunt, wie die Spitze des Ordnungsamts auf die Berichterstattung reagiert hat. Offenbar ist es dort nicht aufgefallen, welcher massive Rückgang der Bußgelder seit 2003 zu verzeichnen ist“, so der Sozialdemokrat weiter.

„Die SPD-Fraktion im Rathaus muss sich schnell der Sache annehmen und die Ursachen für den Rückgang der Bußgelder klären. Im Vergleich mit anderen Kommunen entsteht hier nämlich der Eindruck, dass das Thema in Wiesbaden nicht so ernst genommen werde, wie es nötig sei. Das kann sich eine Stadt wie Wiesbaden nicht leisten. Leider hilft auch der harmlose Hinweis der Amtsleitung nicht, dass die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gut ist. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, so Volk-Borowski.

„Es ist unverantwortlich, dass die Stadt Wiesbaden offenbar nur dann tätig wird, wenn die Handwerkskammer Hinweise weiterleitet, selbst wird das Amt offenbar nicht mehr aktiv. Dies ist umso verwunderlicher, weil das Ordnungsamt in den letzten Jahren personell mehr Aufgestockt wurde. Eigentlich müsste dort mehr Arbeit als früher geleistet werden können “, so der SPD-Parteivorsitzende.

„Nachdem der Ordnungsdezernent Franz sich in der Vergangenheit in der Rolle des kompromisslosen Hüters der Gesetze gefallen hat, erwarten wir Sozialdemokraten beim Thema Bekämpfung der Schwarzarbeit einen ebenso entschiedenes Auftreten des Dezernenten“, so Volk-Borowski abschließend.