„Es freut uns, dass der zuständige Dezernent Oliver Franz unseren Vorschlag nun aufgegriffen hat und offenbar, in Abstimmung zwischen ELW und Rechtsamt eine bürgerfreundliche Lösung für die Abrechnung der Niederschlagswassergebühr für Bruchteilsgemeinschaften gefunden wurde, insbesondere für die Garagenhöfe im Wiesbadener Osten“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Vera Gretz-Roth.
„Was uns in einer Antwort auf eine Anfrage in der Fragestunde aus dem März aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit als nicht zweckmäßig dargestellt wurde, scheint nun, durch politischen Druck der SPD und ihres Koalitionspartners doch möglich. Dies auch noch, entgegen der schriftlichen Antwort, ohne den Steuerhaushalt direkt zu belasten“, so die Stadtverordnete weiter.
„Wir sind nun gespannt auf den konkreten Vorschlag des Dezernenten, den er für den nächsten Beteiligungsausschuss angekündigt hat und hoffen, dass darin kein Pferdefuß enthalten ist. Zudem gehen wir davon aus, dass die gefundene Kulanzregelung auf alle Fälle angewandt wird, für die der Beteiligungsschuss das Moratorium verhängt hat“, so Gretz-Roth weiter.
Damit würde die neue, bürgerfreundliche Regelung auch rückwirkend wirksam.
„Wir freuen uns, dass die ELW nun zu der Auffassung gelangt ist, dass Bürgerfreundlichkeit einen Wert an sich ist. Zufriedene Bürger und weniger beklagte Gebührenbescheide erhöhen auch die Akzeptanz der berechtigterweise erhobenen Gebühren und damit auch des Verwaltungshandelns der Stadt“, so Gretz-Roth abschließend.