„Den Wiesbadener Sozialhaushalt zum Steinbruch zu erklären, ist für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel!“, sagt der Vorsitzende der Wiesbadener SPD Dennis Volk-Borowski zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz auf dem Kreisparteitag.
„Offenbar musste Lorenz mit harten Worten die Seele der CDU streicheln, weil diese sich im Moment in einer unkomfortablen Lage befindet“, so der SPD-Vorsitzende weiter.
„Frühkindliche Bildung und Förderung in der Krippe auf bloßes Windelwechseln zu reduzieren, geht ebenfalls vollkommen an der Realität vorbei und ist respektlos. Krippen sind ja gerade keine bloßen Aufbewahrungsstationen für Kleinkinder, sondern Orte frühkindlicher Bildung. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher gering schätzt. Auch die Klage über die vielen Eltern, die gar nichts für die Betreuung bezahlen, ist interessant. Schließlich war es die Idee der CDU, den kostenfreien Halbtagsplatz einzuführen“, erinnert der der SPD-Vorsitzende.
„Statt den Teil des städtischen Haushaltes zum Steinbruch zu erklären, der zum größten Teil durch Gesetze des Bundes und des Landes bestimmt ist und dessen Ausgaben nur zu einem geringen Teil überhaupt von der Stadt Wiesbaden beeinflusst werden können, sollte die CDU in Wiesbaden sich endlich ernsthaft mit dem Thema Einnahmeverbesserungen befassen“, unterstützt der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Simon Rottloff, den Vorsitzenden.
„Wenn sich die Wirtschaft mehr an den Kosten des Betreuungsausbaus beteiligen soll, warum kann dann die Gewerbesteuer nicht angehoben werden?“, fragt Rottloff.
Die Schwarz-Grüne Koalition im Land lasse die Kommunen finanziell verhungern. Statt diejenigen zu beschneiden, die auf die Ausgaben im Sozialbereich angewiesen seien, solle Lorenz seine Energie auf seine eigenen Parteifreunde in Hessen und Berlin lenken, die Steuererhöhungen kategorisch ablehnten und damit für den enormen Sanierungsstau in unserem Land und in den Kommunen verantwortlich seien, erläuterte Rottloff.