Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Nadine Ruf, äußert sich besorgt über die Absicht der ELW, am Standort Wiesbaden Abbruchmaterial aus dem Atomkraftwerk Stade abzulagern. „Uns wurde eindringlich versichert, dass es sich bei dem sogenannten ‚freigemessenen Material‘ um grundsätzlich unbedenklichen Bauschutt handelt“, so Ruf. An dieser Auskunft hat die SPD allerdings ihre Zweifel. „Die rechtliche Kategorie bedeutet nicht, dass das Material strahlungsfrei ist, sondern es liegt nur unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Ob es auch langfristig ungefährlich ist, bleibt unter Fachleuten umstritten“. Immerhin fallen die im Rahmen des Abbruches des 2004 stillgelegten Kernkraftwerkes entstehenden Abfälle unter den Vorbehalt, dass diese nicht wie anderer Bauschutt im Rahmen des Straßenbaus oder ähnliches wiederverwendet werden dürfen.
„Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass man genauer hinschauen sollte, wenn sich trotz des deutlich höheren Deponiepreises in ganz Niedersachsen kein anderer Abnehmer findet.“ Für die SPD ist klar: Einfach so darf das nicht durchlaufen. „Wir reden hier über eine grundsätzliche politische Frage, ob wir dieses Material nehmen oder nicht“, so Ruf. „Mit einem Hinweis auf bloßes betriebswirtschaftliches Verhalten ist es hier keinesfalls getan. Die ELW und der zuständige Dezernent Dr. Franz wären gut beraten, das Thema im Umweltausschuss zur Diskussion zu stellen und schwerwiegende Bedenken nicht einfach abzutun.“
Neben der Frage nach der objektiven Gefahr stellt sich für Ruf auch die Frage nach dem für Wiesbaden drohenden Imageschaden. „Wir geben jedes Jahr Hunderttausende von Euro für Stadtmarketing aus, um das Image der Stadt zu verbessern und sind dann bereit, dieses Image für einen einmaligen Mehrerlös von rund 200.000 Euro dauerhaft zu beschädigen?“ Ebenfalls stellt sich Ruf, selbst Mitglied der Betriebskommission, daher die Frage, was vor diesem Hintergrund von der seitens des zuständigen Dezernenten als besonders dringlich dargestellten Deponieerweiterung zu halten sei. „Ich habe da so meine Zweifel, ob ein Ausbau der Deponie in ein ökologisch wertvolles Gebiet wirklich vertretbar ist, wenn wir noch genug Platz haben Müll aus Italien oder Atomanlagen-Schrott wie aus Stade abzulagern“, so Ruf abschließend. Die SPD plant, sich schon in der kommenden Woche mit dem Vorgang in einer Dringlichkeitssitzung ihres Arbeitskreises Umwelt zu befassen.