„Wir sind etwas irritiert über die Auskünfte, die seitens des E.ON-Konzerns jüngst zu vernehmen waren“, so Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „In der Betriebskommission wurden wir darüber informiert, dass die ELW lediglich auf die Initiative der HIM (Hessische Industriemüll GmbH) reagiert haben. Nunmehr will E.ON von einen Auftrag hierzu nichts mehr wissen“, so Ruf. Die SPD-Politikerin kann sich dabei aber nicht vorstellen, dass die HIM ohne eine konkrete Entsorgungsabsicht solche Aufforde-rungen zu Angeboten in die Welt schickt: „Das wäre schon sehr ungewöhnlich“, so Ruf. „Allerdings wirft es umgekehrt auch kein gutes Licht auf E.ON, wenn man dort keine Ahnung hat, was mit dem Strahlen-Schrott passiert.“
In Bezug auf die Rolle des für die Entsorgung zuständigen Ordnungsdezernenten stellt sich die SPD allerdings hinter Dr. Franz: „Eine bewusste Fehlinformation der Betriebskommission, von wem die Initiative zu diesem missglückten Coup ausgegangen war, können wir nach derzeitiger Sachlage nicht annehmen“, so auch Dr. Gerhard Übersohn, ebenfalls Mitglied im Umweltausschuss. „Herr Franz als Jurist wäre sich überdies der gra-vierenden Konsequenzen eines solchen Manövers sehr wohl bewusst.“ Erleichtert ist die SPD jedenfalls, dass das Vorhaben damit zunächst von Tisch ist. „Wir sind heilfroh, dass das Zeug nicht nach Wiesbaden kommt“, so Übersohn. „Wir möchten allerdings darum bitten, in Zukunft seitens der ELW und des zuständigen Dezernenten mit solchen Fragen sensibler umzugehen.“
Die SPD hatte sich am Dienstag in einer Sondersitzung ihres Arbeitskreises Umwelt ausgiebig über aktuelle Verfahren und Zusammenhänge in der Entsorgung informiert. Als Referent hatte sie hierzu mit Christian Küp-pers vom Öko-Institut in Darmstadt und damit dem ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Strahlenschutz-kommission einen herausragenden Experten auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle gewinnen können. „Allerding muss ich zugeben, dass ich am Ende der Veranstaltung nicht wesentlich weniger beunruhigt war als vorher“, so Nadine Ruf. Selbst bei Einhaltung aller Grenzwerte ist für die SPD klar: „Das Material ist trotz Freimessungsverfahren atomar belastet und hat auf unserer Deponie nichts verloren.“ Die SPD hat daher einen Antrag erarbeitet, nach dem auch in Zukunft eine solche Anlieferung ausgeschlossen werden soll. Allerdings ist die SPD hierzu nach dem Koalitionsvertrag auf eine Zustimmung durch die CDU angewiesen.
„Ich bin aber optimistisch, dass wir hier auf eine gemeinsame Linie kommen“, so Ruf. Immerhin hat auch die CDU bekanntlich kein Interesse mehr an langanhaltenden Debatten um Atomenergie und wir können jetzt mit kühlem Kopf und in aller Ruhe ein Verfahren finden, wie wir in Zukunft mit solchen Anfragen verfahren.“