Der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hendrik Schmehl, schlägt als mögliche Mehreinnahme zur Konsolidierung des Haushalts eine Anpassung der Wiesbadener Kurbeitragssatzung (Kurtaxe) vor.
Bisher werden 3€ pro Aufenthaltstag erhoben, allerdings erst, wenn Gäste länger als vier Tage in der Stadt blieben. Die jährlichen Einnahmen lagen zuletzt bei 210.000€, die allein der TriWiCon, der Muttergesellschaft der Kurbetriebe zur Verfügung standen.
„Angesichts steigender Gästezahlen in Wiesbaden – allein 2014 waren es 1,1 Millionen Übernach¬tungen – verwundern diese geringen Einnahmen. Auf Nachfrage hat der zuständige Stadtrat Bendel in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung erläutert, dass die Mehrzahl der Gäste nur 2 bis 3 Tage in der Stadt bleibe und deshalb nicht unter die Regelungen des Kurbeitrags falle“, erläutert Schmehl die derzeitige Situation. Zusätzlich seien beruflich motivierte Aufenthalte aus rechtlichen Gründen vom Kurbeitrag ausgenommen.
Die SPD Fraktion schlägt deshalb vor, dass der Kurbeitrag in Zukunft nicht erst ab dem fünften Tag, sondern bereits ab dem zweiten Tag (also mit der ersten Übernachtung) erhoben wird. Selbst wenn nur 15% der bisherigen 1,1 Millionen Übernachtungen privat motiviert sein sollten, dann ist mit Mehreinnahmen von 300.000€ zu rechnen.
Durch diese Mehreinnahmen würde der Eigenfinanzierungsgrad der TriWiCon steigen und der städtische Betriebskostenzuschuss könnte sinken. „So steht mehr Geld im Haushalt zur Verfügung, das bei den Bäderbetrieben mattiaqua investiert werden und die freien Kulturinitiativen in ihrer Arbeit unterstützen könnte", zeigt sich Schmehl von dem Vorschlag überzeugt.