SPD: Geschmäckle vermeiden

„Natürlich hat es ein Geschmäckle, wenn der Frankfurter IHK-Präsident auf besonderen Wunsch eines Fraktionsvorsitzenden einen gut dotierten Beratervertrag bei einer städtischen Gesellschaft erhält und dieser Vorsitzende dann einen Beratervertrag bei der Frankfurter IHK bekommt. Es ist für unser Gemeinwesen nicht gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen könnten, dass hier eine Hand die andere wäscht – dann bleiben nämlich alle Hände schmutzig.“ So nimmt der stellvertretende Wiesbadener SPD-Vorsitzende Ernst-Ewald Roth zu der Tatsache Stellung, dass der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-CDU, Bernhard Lorenz, laut Medienrecherchen mit einem Beratervertrag bei der IHK-Frankfurt ausgestattet ist. Der Frankfurter IHK-Präsident hat einen Beratervertrag bei der stadteigenen WIM Wiesbadener Immobilien Management und soll dort sein immobilienwirtschaftliches Fachwissen und seine guten Beziehungen in die Rhein-Main-Region einbringen.

„Natürlich sollen ehrenamtlich tätige Politiker ihr Fachwissen auch beruflich einsetzen. Ob es aber sinnvoll ist, dies ausgerechnet in dieser Konstellation und dann auch noch geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu betreiben, müssen die Beteiligten selbst entscheiden“, so Roth. Wenn man sich überlege, welche Vermutungen angestellt werden, wenn Parlamentskollegen völlig öffentlich und transparent bei einer Wohlfahrtsorganisation tätig sind und dies beim Fernbleiben bei den entsprechenden Abstimmungen auch offen dokumentieren, so scheint mir dies die bessere Vorgehensweise zu sein, als den Verdacht zu erwecken, es handele sich bei Beraterverträgen um gegenseitige Kompensationsgeschäfte“, so Roth. Die Wiesbadener SPD habe dem Beratervertrag von Professor Müller insgesamt immer kritisch gegenüber gestanden, nur auf Wunsch der CDU sei dieser auch in der entsprechenden Höhe abgeschlossen worden. Daher gelte es jetzt offen und transparent zu dokumentieren, was hierfür an Leistung erbracht werde. „Meines Wissens ist dem Aufsichtsrat darüber ja ein schriftlicher Bericht abzuliefern, dort kann der Vorgang dann besprochen werden“, betont der Landtagsabgeordnete abschließend.