Der Stadtkämmerer hat seinen Job hervorragend erledigt und einen weitgehend ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. Mit den zu Beginn der Aufstellungsphase nicht zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich muss jetzt der enorme Spardruck, der auf der Verwaltung und den Institutionen der Stadtgesellschaft liegt, gemildert werden, sind sich die Vorsitzenden der Rathausfraktionen von CDU und SPD, Bernhard Lorenz und Christoph Manjura, einig.
Mit dem Tag nach der Einbringung des Kämmererentwurfs beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Sie werden vor allem im Finanzausschuss Mitte November und in der Generaldebatte am 26.11. geführt. Uns ist es aber wichtig zu signalisieren: wir wissen um die enormen Einsparvorschläge und versuchen diese genauso zu mindern wie wir Anfang des Jahres angesichts anderer Zahlen einen drastischen Sparkurs vorgeben mussten, betont Lorenz. Und Manjura ergänzt: Deshalb ist es uns als die Stadtregierung tragende Koalition wichtig, direkt nach der Einbringung des Haushaltes ein Zeichen der Entspannung zu geben.
Nach Angaben der Koalitionsfraktion und in Absprache mit dem Stadtkämmerer sehen die Vorschläge von CDU und SPD eine jährliche Minderung des Spardrucks von 15,5 Millionen Euro vor, die zum Teil anteilig an die Fachbereiche gehen, zum Teil für individuell zu setzende Schwerpunkte der Dezernate verwendet werden. So können wir zum Beispiel das Geld für den gestiegenen städtischen Anteil an der Stadtentwässerung und die Kosten für die Kommunalwahl, die beide nicht im Eckwert enthalten waren hiermit auffangen, zeigt sich Bernhard Lorenz zufrieden. Christoph Manjura betont, dass nach dem neuen Verteilungssystem der Mehreinnahmen und eingedenk der Entlastung des Bundes für die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft rund 12 Millionen an das Sozialdezernat gehen und damit viele harte Einspar-Entscheidungen, die dem begrenzten Budget geschuldet waren, abgemildert werden können. Die im Raum stehenden Stellenkürzungen bei der Schulsozialarbeit können somit genauso vermieden werden, wie der Abbau von Ausbildungsplätzen bei der Wiesbadener Jugendwerkstatt, zeigt sich Manjura erleichtert.
Wir werden unsere Vorschläge nun in aller Ruhe durchrechnen und gemeinsam mit der Kämmerei die definitive Verteilung besprechen. Dann werden wir unsere konkreten Ideen öffentlich präsentieren und wie es sich gehört im parlamentarischen Rahmen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 17. und 18. November mit den anderen Fraktionen diskutieren.
Dies gilt auch für erforderliche Einnahmeverbesserungen, die neben den erforderlichen Entlastungen auch einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen. Uns war es aber angesichts der angespannten Situation, in der sich viele freie Träger befinden und der Unsicherheit, die in Teilen der Stadtgesellschaft herrscht, wichtig, bereits heute ein Signal der Entwarnung zu geben, schließen die beiden Fraktionsvorsitzenden.
