Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass die CDU eine Gesamtbeschäftigtenvertretung in Wiesbaden ablehnt, sagte der SPD-Sprecher für städtische Beteiligungen, Dennis Volk-Borowski.
Auf Nachfrage der Grünen im Beteiligungsausschuss hatte die CDU-Fraktion im Rathaus einer Gesamtbeschäftigtenvertretung für Wiesbaden eine Absage erteilt. Der notwendige breite Konsens für diese Maßnahme sei noch nicht erreicht, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Lorenz in der Ausschusssitzung berichtet.
Das Ziel städtische Unternehmen und Stadtverwaltung auch auf der Seite der Beschäftigten enger zusammenzuführen ist damit vorerst auf Eis gelegt. Aus ideologischen Gründen verweigert sich die Wiesbadener CDU einer sinnvollen Maßnahme, so Volk-Borowski, der auch Vorsitzender der Wiesbadener SPD ist.
Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist es sinnvoll, dass Stadtverwaltung und stadteigene Unternehmen nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Auch die Beschäftigten sollten die Möglichkeit haben, in dem geplanten informellen Gremium ihre gemeinsamen Arbeitnehmerinteressen zu artikulieren und sich zu vernetzen. Das dient am Ende der gesamten Stadt, so Volk-Borowski weiter.
Die Ablehnung der CDU ist für den Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar: Es gibt keinen Grund das Projekt bis nach der Wahl aufzuschieben. Die zunächst vorgetragen juristischen Bedenken konnten mittlerweile ausgeräumt werden. "Angesichts der weiterhin ablehnenden Haltung der CDU Fraktion entsteht der Eindruck, dass die juristischen Bedenken nur vorgeschoben waren und eine Gesamtbeschäftigtenvertretung aus ideologischen Gründen abgelehnt wird.
Die Vorarbeiten sind alle erledigt eine unterschriftsreife Vereinbarung zwischen dem Magistrat und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt vor. Der SPD und dem Wiesbadener Oberbürgermeister wird in dieser Angelegenheit vom Koa-Partner vor der Wahl offenbar kein Erfolg gegönnt., erläutert Volk-Borowski.
Am 6. März werden die Karten neu gemischt. Für uns ist klar: die Gesamtbeschäftigtenvertretung muss kommen und jetzt steht fest, sie wird nur mit der SPD kommen., so Volk-Borowski abschließend.
