Enttäuscht zeigt sich die SPD-Rathausfraktion von der Mitteilung des Innenministeriums, nach der trotz des hohen Investitionsstaus bei Schulbauten keine weiteren zusätzlichen Investitionskredite mehr aufgenommen werden dürfen. Hintergrund ist, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Magistrat gebeten hatte, beim Land über eine nochmals erhöhte Kreditaufnahme für Schulbaumaßnahmen zu verhandeln. Dies wurde nun in einem Brief der Kommunalaufsicht, die beim Hessischen Innenministerium angesiedelt ist, abgelehnt. Zuvor hatte Stadtkämmerer Axel Imholz bereits im Oktober bei Gesprächen mit der Kommunalaufsicht erreicht, dass jährlich fünf Millionen Euro zusätzliche Kreditaufnahme durch das Land genehmigt werden.
„Es ist ein Treppenwitz in der Geschichte der Generationengerechtigkeit bei den derzeit günstigen Zinsen nicht investieren zu dürfen,“ macht der schulpolitische Sprecher Hendrik Schmehl seinem Unmut Luft. „Für den Fetisch Schuldenbremse hinterlassen wir nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur und zwingen sie vorher noch, in diesen Gebäuden ihre Ausbildung zu absolvieren.“

Stephan Belz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stimmt Schmehl zu:„Angesichts etlicher dringender Schulprojekte, die aufgrund des engen finanziellen Handlungsspielraums und trotz der Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms nicht angegangen werden können, ist die unnachgiebige Haltung des Innenministeriums kaum nachvollziehbar.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion verhindere die Schuldenbremse derzeit wichtige Investitionen in die Zukunft. Zudem sei durch die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen die Finanzdecke in der Stadt insgesamt zu kurz. „Mit der kompletten Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm und der weiteren fünf Millionen Euro Kreditaufnahme pro Jahr haben wir ein deutliches Ausrufezeichen für den Schulbau gesetzt. Es ist bitter, dass wir in Anbetracht der Schwerpunktsetzung aller Fraktionen für den Schulbau beim Land nicht noch mehr erreichen konnten“, bedauert Belz, der auch Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ist, abschließend.